Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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seitdem die Polizeiordnung in Vieser Materie als Regel
gilt, insoweit nicht an einzelnen Orten ein Anderes, von
ihr Abweichendes, statui« ist. Bei dem Dasein einer
lex scripta fti dieser Materie liegt daher d«- Fall dcS
Tit. ll>. Pr. Ordnung — wonach Observanzen
und Gewohnheiten, wenn die Parteien darüber nicht einig
sind, gleich andern bestrittenen Tharsachen durch Beweis-
aufnahme in s Licht gesetzt werden sollen - hier nicht
vor; und somit erscheint der von rem Imploranten dem
Appellationsrichter gemachte Vorwurf eines Verstoßes gegen
den Rechtsgrundsatz:
daß streitige Fakta, worauf ein gcwohnheitlicher Satz
nur beruhen tonne, nicht präsumirr werden, und nicht
ohne Beweis für richtig angenommen werden dürfen,
unersindlich. Er selbst gründet seinen Anspruch, bezie-
hungsweise die behauptete Ungültigkeit de» von seiner Ehe-
frau mit ihrem Bruder, dem Beklagten, uuter'm 18. Juli
1844 ohne seine Mitwirkung geschloffenen Vergleichs, le-
diglich auf die in seiner Ehe vorwaltende allgemeine Gü-
tergemeinschaft ; wenn er aber dessen ungeachtet die auf die
Verwaltung und Verfügung über das Gemeingut bezüg-
lichen, der Münsterschen ehelichen Gütergemeinschaft eigen-
thümlichen Grundsätze nicht gegen sich gelten lassen will,
so war es seine Sache, rarzuthun, daß ein Anderes für
den Bezirk des Land- und Stadtgerichts zu AbauS, oder
mindestens für die Ortschaft, worin er wohnt, durch her-
gebrachte Gewohnheiten statuirt worden, was von ihm
nicht einmal versucht ist.
Run ist es ein auf das zweite Adjectum ct. u. 1607
zu dem fünften Kapitel der Polizei - Ordnung sich stützen-
der Grundsatz der Münsterschen ehelichen Gütergemein-
schaft, daß jeder Ehegatte, ohne Mitwirkung deS Andern,
über das Gesammtgut gültig unter Lebendigen verfügen

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