Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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da- A. L. R. ist diese Lehre nun auch übergegangen,
und ein Heer von Kontroversen umgibt uns über die
Frage, welche Wirkungen ein mehr oder minder erfüllter
mündlicher Vertrag babe. ES sind darüber zehnmal mehr
Prozesse entstanden, als es über den Beweis und die Ernst-
lichkeit mündlicher Verträge über 50 Thlr. geben würde,
wenn diese gültig wären. Wirklich haben wir das Un-
recht noch in kein vollendetes System bringen können,
und werden es nicht. So haben z. B. nach allen Gesetz-
gebungen stillschweigende Willensäußerungen mit den aus-
drücklichen gleiche Kraft, auch bei uns (A. L. R. Thl. I.
Tit. 4. §. 59.). Allein wenn der Gesetzgeber selbst eine
ausdrückliche Erklärung, weil blos mündlich, für ungültig
erklärt, wie sollte er einer Thatsache, aus der man blos
auf die aus einer ausdrücklichen Erklärung zu erkennende
Absicht schließt, größere Geltung verleihen wollen, als eben
der ausdrücklichen Erklärung? Das Gesetz (§. 60.) er-
klärt daher auch konsequent da, wo die Gesetze eine aus-
drückliche Erklärung zur rechtgiiltigen Form des Geschäfts
erfordern, stillschweigende für ungültig. Allein dennoch
hat man sich nicht enthalten können, in manchen Fällen
den Thatsachen mehr Kraft beizulegen, als den ausdrück-
lichen mündlichen Erklärungen (z. B. A. L. R. Thl. I.
Tit. 12. §. 612.). Mir haben schon mehrere angesehene
Juristen — ArndtS, Reinhardt — um Aufsuchung
eines Systems, was diesen scheinbaren Inkonsequenzen zum
Grunde liege, ersucht, keiner hat er noch vermocht. Man
kann wohl nur sagen, daß die Kraft des Guten so stark
sei, daß eS unwillkührlich, wenn der Gesetzgeber sich nicht
bewacht, wieder durchbricht. — Bei der Revision deS Land-
rcchtS hat man nach den vorliegenden Instruktionen nicht
gewagt, an dieser Lehre zu rütteln, auch im revidirten
Landrcchte wird der rothe Faden des Unrechts, den dar

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