Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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dass sie das Vorkaufsrecht geltend machen wolle und er das
Geld empfangen könne. Dieser soll aber solches abgclehnt
haben, weil er weder Abends halb 11 Uhr zum Geld-
empfange verpflichtet, noch überhaupt verbunden, der S.
die Geltendmachung des Vorkaufes zu gestatten.
Die Ehefrau des Fuhrmanns S. klagte nun unter
Beitritt ihres Mannes gegen den Kaufmann S. Dieser
bestritt, daß er die Geltendmachung des Vorkaufsrechts
noch zu erleiden habe, weil die Klägerin in den von ihr
selbst gesetzten Terminen die Bedingungen der Ausübung
des Vorkaufsrechts nicht erfüllt, vielmehr in den notariellen
Dokumenten selbst erklärt habe, daß sic dazu nicht im
Stande sei. Diese Termine willkührlich zu verlängern,
habe ihr nicht zugcstanden. Die blos zur Erklärung des
Berechtigten über die Ausübung des Vorkaufsrechts gege-
bene gesetzliche Frist von zwei Monaten komme hierbei nicht
in Betracht. Aber auch binnen dieser Frist seien die Be-
dingungen nicht erfüllt und ihm namentlich am 19. No,
vcmber oder später, kein Geld offcrirt. Zudem sei das
Recht der Klägerin ausgeschlossen, weit der Verkäuferin im
Kaufkontrakte ein Nicsbrauchsrecht cingeräumt worden.
Das Gericht erster Instanz — Broich — wies die
Klägerin ab, weil dieselbe an den von ihr selbst bestimm-
ten Zahlungstagcn ihr Vorkaufsrecht durch baare Offeri-
rung der Gelder nicht ausgeübt. Auf die Appellation der
Klägerin änderte das Gericht zweiter Instanz das Erkcnnt-
niß ab und erklärte den Verklagten für verbunden, die
Geltendmachung des Vorkaufsrechts Seitens der Klägerin
zu erleiven. Zn den Gründen.heißt es unter andern:
Der Klägerin steht als Miteigcnthümcrin des Scheid,
t er-Hofes nach §. 61. Tit. 17. Thl. I. d. A. L. R.
und §. 3. des Edikts vom 9. Oktober 1807 hinsichtlich
der veräußerten ”/.4 des gedachten Hofes ein gesetzliches

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