Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Die Verkl. dagegen behaupten, daß durch die Aufhe-
bung jenes Kaufvertrages ihre Forderung dergestalt wieder
aufgclebt sei, daß sie in ihre frühere Priorität eingetreten,
und hat der Heuser noch ausdrücklich erklärt, daß er
gegen Auszahlung der Streitmasse an den mitverklagten
Heller nichts einzuwcnden habe.
Die Deputation des re. Gerichts zu Siegen hat darauf
durch Erkcnntniß vom 16. März cf die Kläger mit ihrem
Anträge auf vcrzugswcise Befriedigung aus dem Kauf-
schillinge der in der Subhastation Achenbach verkauften
Immobilien im Betrage vnn 301 Thlr. abgewiesen.
Gegen diese Entsch. haben die Kl. appellirt, indem sie de-
ducendo die Gründe des ersten Nicht, zu widerlegen suchen.
Sie haben im Ucbrigcn eben so wie die Derkl. in der
Appellationsbeantwortung nichts Neues angeführt.
Die Entscheidung des ersten Richters beruht auf der
Annahme, daß nach Anh. §. 52. A. L. R. ein Hypothe-
kenrccht durch die bloße Konsolidation nicht aufhöre, son-
dern hierzu die wirkliche Löschung erforderlich sei, und daß .
dieser Anhangs-§. auch bei dem sog. Rckognitionssysteme
Anwendung sinde, also auch bei nicht rcgulirtcm Folium
irgend welche Erklärung des Besitzers nöthig sei, die For-
derung künftig nicht in das Hypothckcnbuch einzutragcn.
Da eine solche im vorliegenden Falle nicht erfolgt sei, so
sei das Recht des Berkl. mit dem früher» Vorrechte be-
stehen geblieben.
Diese Ausführung ist indeß nicht richtig und war da»
erste Erkenntniß abzuändcrn.
Der Vertrag vom 30. Novbr, 1840 enthält eine An-
gabe an Zahlungsstatt, wodurch die der Anna Heller
an den Fricdr. Achenbach zustehende Forderung getilgt
wurde. Appellatcn behaupten zwar, daß diese Forderung
noch in ihrer ursprünglichen Qualität fortbrstehe, 'Indem

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