Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Es bekundet dieselbe:
der Zeuge Becker für den Zeitraum von 1792 — 99.
2) der Zeuge Scharfenbaum für die Zeiträume von
1801 — 1800. Während der Jahre 1798 — 1800
hat er in Brilon gedient und es scheint, daß er in
dieser Zeit die Hütungsausiibung nicht wahrgenom-
men, wie wohl dies nicht ganz deutlich ausgedrückt ist.
(clr. ful. 72. actor, spcc. coimniss.)
Zeuge Becker hat mehrere Geschwister in Rösenbeck,
was seine Glaubwürdigkeit schwächt; Scharfenbaum
hat dagegen nur Kinder einer Halbschwester in Rösenbeck,
wodurch seine Aussage nicht geschwächt wird,
cfr. §. 228. Tit. 10. der Prozeßordnung.
Des ungeachtet ist über den Anfangspunkt der Ver-
jährung, welchen der Appellanonsrichtcr in den Zeitraum
von 1792—1799 seht, kein vollständiger Beweis vorhan-
den und cs rechtfertigt sich daher der ErfüllungScid.
Was den Endpunkt der Verjäbrung betrifft, so ist
hierbei zu bevorworten, daß die Vorschrift des §. 164.
der GemcinheitStheilungSordnung vom 7. Juii 1821 nicht
zur Anwendung kommt, weil diese Gemcinheitstbeilungs-
ordnung in ihren materiellen Bestimmungen im Herzogrbum
Westphalen überhaupt nicht gilt. es,-. Nintelen Provin-
zialrecht des HerzogthumS Westphalen Seite 39 u. f.
Der Appellationsrichter führt an, daß, da cö sich hier
blos um die Geltendmachung eines Rechts gegen die Ge-
meinde Beringhansen handle, die 30jährige Verjäh-
rung zur Anwendung komme, und erkennt auch hinsichtlich
des Endpunkts der Verjährung auf einen nothweudigen
Eid, weil er annimmt, daß grade die Ausübung am Ende
der 30 Jahre nachgewiesen sein müsse, und daß es, um
die Vermuthung der erfolgten Ausübung in der Zwischen-
zeit nach §. 599. Tit. 9 Tbeil 1. des A. L. R. zu be-

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