Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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A. L. R. Im vorliegenden Falle hat aber gerade der
Kläger dem Verllagtcn die Hammel in Fütterung gegeben,
so daß von einem Ucbernchmen der Geschäfte ohne Auf-
trag nicht die Rede sein kann. Auch setzt der §. 54. einen
wirklich geschlossenen Kontrakt und nicht auch einen Quasi-
kontrakt, welche Benennung dar Lanvrccht gar nicht ein-
mal kennt, voraus.
Kläger legte hiergegen die Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Das Erkenntniß wurde auch vernichtet, die Kosten dessel-
ben niedergeschlagen, die Kosten des NichtigkeitsverfabrenS
kompensirt und in der Sache selbst auf die Appellation
des Verklagten das 'Erkenntniß des Konigl. Land- und
Stadtgerichts zu Erwitte vom 3. September 1844 bestä-
tigt, Derkl. auch in die Keilen dcr Appcllationsinstanz und
4 Thlr. Sukkumbenzstrafe verurthcilt. Die Gründe sind:
Der AppellationSrichtcr verwirft zwar die, aus den
§§. 344. 345. Thl. I. Tit. 5. A. L. R. hergenommene
Einrede dcr Verjährung, wendet aber den tz. 168. daselbst
an. Dagegen — so deduzirt er, könne man nicht geltend
machen, daß von einem Verweigern der Erfüllung keine
Rede sei u. s. w. Dcr Implorant findet hierin eine un-
richtige Anwendung des §. 168. Tit. 5. sowohl als des
§. 54. Tit. 6. Thl. 1. A. L. R., indem er auszuführe»
sucht, wie der erstcre keineswegs besage, daß ein bei er-
folgter Erfüllung begangenes Versehen nicht vertreten wer-
den solle, der letztere aber da nicht anwendbar sei, wo ein,
wenngleich nur mündlich geschlossener, jedoch erfüllter Ver-
trag vorliege.
Dieser Angriff erscheint begründet. Hinsichtlich d er
Folgen deS Mangels der schriftlichen Form da, wo die
Gesetze einen schriftlichen Vertrag erfordern und derselbe
blos mündlich abgeschlossen worden ist, unterscheidet das
A. L. R. drei Fälle:

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