Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 13 (1848))

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In ter Sache selbst tafet unter Abänderung des ersten
Urtels der in Bezug auf das aus der angeblichen Oeffent-
lichkeit des Weges entnommene Fundament erhobene Ein-
wand der mangelnden Aktivlegitimation der Kläger zu ver-
werfen ; denn ist der in Anspruch genommene Weg, welcher
nach der eigenen Angabe der Kläger keine Landstraße, kein
öffentlicher Polizeiweg ist, öffentlich als Gemeineweg oder
bei der Hellefelder Markentheilnng zum Gebrauch der Ein-
sassen der Gemeine Westenfeld liegen gebliebener Weg, so
kann nach den oben allegirten Gesehen die Legitimation der
Kläger zur selbstständigen Verfolgung ihres Rechts nicht
bezweifelt werden.
Die Erörterung und Entscheidung der Hauptsache war,
wie geschoben, in die erste Instanz zurückzuweisen.
Berlin den 29. Mai 1847.
Der zweite Senat des König!. Geheimen Obertribunals,
gez. Busse.
Ausgeferli'gt unter Siegel unk Unterschrift des Königl.
Geheimen Obertribunals.
Berlin den 29. Mai 1847.
M übler.

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