Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Schon im Jahre 1821 ist in einer Entscheidung des
Geheimen Obertribunals angenommen worden, die Bedeu-
tung dieser Vorschrift gebe nur dahin:
daß ein dingliches Recht ohne Zuziehung des Eigen-
thümers nicht gegen diesen als bestehend festgcstellt
werden könne, wogegen mehrcrn Berechtigten stets un-
benommen bleibe unter sich über die Nichtigkeit und den
Umfang dieser Rechte zu streiten, dergestalt, daß jemand,
dem eine Servitut aus ein Grundstück zusteht, legitimirt
sei, mit einem andern, der dasselbe Recht in Anspruch
nimmt, über die Richtigkeit desselben ohne Zuziehung des
Eigenthümers einen Prozeß zu fübrcn. cfr. Ergänzun-
gen erster TH1. erste Abth. S. 706.
Die Richtigkeit dieses auch von den Gesetzrevisorcn,
so wie von Borne mann svstematische Darstellung, Baud
4 Seite 2,">0, erste Ausgabe, geteilten Ansicht wird be-
sonders bei einem GemeinbeitstbcilungSvcrfahrcn, wodurch
die Auseinandersetzung zwischen mehreren Hütungsbcrcchtig-
tcn bewirkt werden soll, einleuchtend.
Jeder Interessent ist dabei befugt, sein Recht gegen alle
andere zu vertheidigen, durch deren Ansprüche, sofern die-
selben für begründet erachtet werden sollten, cs geschmälert
werden würde. Sobald überhaupt nur feststeht, daß ein
Grundstück der HütungSbercchtigung anderer unterliegt, ist
der Eigenthümer desselben bei Feststellung der Zahl der
Hütungsberechtigten, nur insofern intrrcssirt, als es:
r>. von derselben abhängt, ob die Summe der Berechtig-
ten die ganze vorhandene Wcitemassc absorbirt oder
ob etwas davon für den Eigenthümer übrig bleibt, und
b. dadurch der Umfang seines ihm als Eigenthümer
> präsumtiv zusteheuvcn Mitbütungsrechts bedingt wird,
§. 69. Titel 22. Thl. I. des A. L. R.

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