Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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anfuhrt, im Widerspruch mit dem Justizamte an, daß die
Verordnungen im Amte Grcifenstein nicht publizirt und
anwendbar seien, während'von demselben Gerichtshöfe für
das Amt Braunfels jene Gesetze dahin angewendet wurden,
daß man auch bereits vollzogene Rechtsgeschäfte auf den
Antrag einer Partei für nichtig erklärte.
Um zunächst den Grund der auffallenden Erscheinung,
daß sich zwei ziemlich gleichlautende Verordnungen, welche
von verschiedenen Bebörden ausgcgangen, vorfinden, und
dann die Gesetzeskraft und die Anwendbarkeit dieser Ver-
ordnungen zu ermitteln, sind vie bei dem Erlaß derselbm
entstandenen und bei der Herzogl. Regierung zu Wiesbaden
beruhenden Akten eingesehen worden und nach den Auszügen
aus diesen Akten, welche sich in den obergerichtlichen Gene-
ralakten befinden, verhält sich die Sache in der folgenden Art.
Die Herzog!. Nass. Regielung zu Wiesbaden trug in
einem Jmmcdiatberichte vom 7. August 1807 auf den Er-
laß einer Verordnung an, deren Inhalt sie im Wesent-
lichen so angiebt, wie er in der später publizirten Verord-
nung vom 'I. November 1807 enthalten ist. Das Herzog-
liche Staatsministerium erthcilte darauf unter dem 21.
August oj. den Bescheid, daß die Regierung in Gemäßheit
Höchster Entschließung die beantragte Verordnung für
ihren Bezirk erlassen könne, daß aber wegen der ihr
nicht untergeordneten Gebietsthcile besondere Verfügungen
ergehe» sollten. Daraus erließ die Negierung die hier
fragliche Verordnung vom 4. November 1807 unter des
souveränen Herzogs Namen und theilte sie einer großen
Anzahl Aemtrr zur Publikation mit. Unter diesen Aemtern
befinden sich Greifenstein und Braunfels nicht, und es
ist auch notorisch, daß das Fürstliche Mediatgebiet Solm-
Braunfels damals nicht unter der fraglichen Regierung,

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