Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 13 (1848))

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V. Zum Begriff des Tumults. Verteidigungsschrift für
den Zimmermann N. R. Mitgetheilt vom Herrn Ju-
stiz-Kommissar Windthorst zu Münder.45
VI. lieber die Stellung der §. IN. der RotanatSverord-
nung vom ii.Jllli iS4r> rorgesckriebenen Vernckerung.
Mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar Scheele zu
Bilstein.59
VII. Weitere Bemerkungen über das Baureckt, namentlich
die §§. ?,40 - 34 L>. Tbl. I. Tit. <). des 91. L. R.
Mitgetheilt vom Herrn Regierungs- und Oberlandes-
gerichtsrakh Reinhard in Braunfels.70
VIII. Die dreijährige Verjährung der Ansrrücke auf CrifaU
des außer dem Falle eines Eontrakts erlittenen Scha-
dens läuft bei 9lnlagen von schadenden Werken, wenn
Eine beschädigende Handlung vorwaltet, deren Folgen
nur fortdauern, von Zeit der Kenntnis; der Anlage ab.
Entsteht bei solchen Anlagen der Sckaden aber jedes-
mal erst durch eine neuebeschadigendeHandlung, die auch
batte unterlassen werden können, so läuft die Verjäh-
rungsfrist jedesmal nur von Kenntniß des durch diese
Handlung bewirkten Schadens ab. Rechtsfall, mitge
tbeilt von Sommer.78
IX. Das Gewinnrecht von auf Kolonate bemeierten Eheleu-
ten stand ihnen solidarisch zu, ging auf den überleben-
den Gatten allein über, ohne daß auf dem Wege der
Schichtung ein Theil des Werths des Erbrechts den
Kindern als Erben des verstorbenen Gatten zugefallen
wäre. Erörterung und RechtSfall, mitgetheilt von
Sommer . . .90
X. Kann ein in erster Instanz bevollmächtigter Unterge-
richts-Jusiiz-Kommissar in Sacken des Gesetzes vom ii.
Juli 1840 gültig beim Obergerickt Appellations-Recht-
fertigungen verhandeln? Obertribunalsbescheid. . . 104
XI. Ob gegen den, welcher in Ausübung einer erlaubten
Handlung begriffen, und dabei einen Andern durch
eine p o si ti v e H a n d l u n g beschädigt, zu v e r m u t h e n,
daß er ein Versehen begangen, und ob eS eines nack-
zu weisen den Versehens zur Begründung seiner
Sckaden s -Er s a tz -V e rv si i ch fu ng bedürfe? Recktssall mit-
getheilt von Sommer . . . . .106
XII. 1) Der rechtsverjährte Besitz eines Untersagungsrechts
führt nicht sowohl zu der Befugniß, den Akt des ttnter-
sagens selbst künftig wiederholen zu dürfen, sondern
direkt entweder zu der gänzlichen Vernichtung eines
bisher gegen den Präskribenten bestandenen Rechts,
oder zur rechtlichen Begründung eines vollständigen
Rechts auf Einschränkung deS Andern in seinen Eigen-
thumsreckten. 2) Zur Hervorbringung beider Arten
von Rechtszuständen genügt ein einmaliges Untersagen

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