Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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als in diesem Plcnarbrschluß ein wesentlicher Unterschied
darin gesetzt wurde, ob die Verabredungen des äleern Der»
trags nochwendig mit solchen Festsetzungen zusammenhän--
gen, welche, wie Leibeigenschaft, Dienste, Eigenthum rc. re.
durch die spätere Gesetzgebung abgeschafft, oder umgewan-
delt worden sind, oder ob ein solcher Zusammenhang nicht
statkfindet. Verabredungen der erstern Art sind abgeschafft,
weil sie mit dem gegenwärtigen Rechtszustande unvereinbar
sind; die andern dagegen können noch jetzt fortdauern, wie
die» z. B. mit der Verpflichtung zur Entrichtung eines
Kanons auch bei dem Grundstücke der Kläger der Fall
war; dagegen'! kann aber auch in concreto von einem
Fortbestehen deS RiicksallSrechtS wegen erwachsener Kanon-
rückstände nicht mehr die Rede sein, weil dieses. Recht mit
dem, den Klägern verliehenen Eigenthum unverträglich ist.
Nach allem diesem war aber die Frage, ob der Ver-
gleich vom 16. Februar 1831 zu Recht beständig sei, in
ihrer Verneinung nicht im mindesten zweifelhaft; und hat
vielmehr der Appellationrichter, indem er eine solche Zwei-
felhaftigkeit zu Gunsten der Verklagten angenommen, den
von Imploranten bezeichneten, auS dem Gesetze vom 21.
April 1825 und dem Wesen des EigenthumS fließenden
Rechtdgrundsatz allerdings verletzt, und aus diesen Grün-
den Muß sein Urtel vernichtet werden.
In der Hauptsache ergibt sich aus vorstehender Ent-
wicklung der in Frage kommenden Rcchtsmomente, daß die
Kläger allerdings einen Anspruch gegen die Verklagten auf
Schadensersatz geltend zu machen befugt sein werden, so-
bald sie einen Schaven erweislich zu machen und dessen
Ersatz nicht von einem näher Vepflichteten zu erlangen ver-
mögen; denn nach §.91. Tit 10. Thl. II. A. L. R- ist
dir VcrtretungSverbindlichkcit der Beamten nur eine sub-
sidiarische, welche erst dann eintritt, wenn ein anderes ge-

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