Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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kanntlich, daß nur durch Zufall rin Jurist in die Ver-
sammlung kommen kann, wovon dann die Belehrungen der
Stände über rechtliche Gegenstände durch die Räthe der
Krone wieder eine eben so natürliche als merkwürdige Folge
sind. Ob dieser Grundfehler je wird gehoben werden,
wissen wir nicht.
Besonders thätig sind die Stände in condendo jure
publico gewesen. Wenig vollkommene Ansichten sind da
zu Tage gekommen. Der Rousseausche contrat social
ist zwar so ziemlich überwunden, es fällt keinem Verstän-
digen mehr ein, eine bisher vereinigungslos vegetirende
oder nach Hobbes auf gegenseitige Schädigung (bellum
omnium contra omnes) ausgehende Menge zusammen-
treten zu lassen, um ein pactum unionis, dem dann da-
pactum subjectionis folgt, schließen zu lassen. Daß
die Sachen sich in der Wirklichkeit anders begeben, zu
der Einsicht sind wir doch schon lange gekommen. Die
Staaten sind aus der Familie, aus den Stämmen in
der Nacht der Jahrhunderte naturwüchsig entstanden,
durchs Eroberung und andere Ereignisse, namentlich auch
Verträge schon bestehender Staaten, manchfach anders
gestaltet. Das hindert aber nicht, daß in den Staaten
selbst sich ein öffentliches Recht entwickelt, öffentliche Ver-
hältnisse, die eben durch ihr Bestehen Bertragsnatur
haben, ohne daß darum der Staat selbst durch einen,
ohnedem wegen der vielen nicht befragten Unmündigen unmög-
lichen, Vertrag entstanden wäre. Dennoch scheint ein
Hauptkampf unsres Landtags eben die Frage gewesen zu
sein, ob die zu gründenden öffentlichen Einrichtungen Ver-
tragSnatur, somit die Unabänderlichkeit, solange nicht beider
Theile Willen, sie zu ändern, einstimmig, haben sollen.
Die Frage war für den Preußischen Staat mit eigenthüm-
lichen Schwierigkeiten umgarnt. Daß die einzelnen Pro-
vinzen^ aus denen der Staat zusammengewachsen, fast alle
Verfassungen, die meist auf Verträgen beruhten, hatten, ist
allbekannt. Tie Vereinigung der Provinzen in dem neuen,
durch das regierende Haus geschaffenen und zusammenge,
haltenen Staate machte aber die Ausrechthaltung jener
Verträge unmöglich, und es mußte darum der Bürger-
meister zu Königsberg, der im llten Jahrhundert diese
nothwendige Konsequenz des neuen Staates verkannte,
fallen. Man findet es so ziemlich überall, daß, wenn die

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