Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

im Hann- mir im Regreßprozeß die zu Grunde liegende
Frage verschieden entschieden werden könne. Aus den spe-
ziellen Grund des Regresses komme cS nicht an, sobald er
nur ein rechtlicher sei. Der gemeine Prozeß mache dabei
einen Unterschied nicht, wenn schon gewöhnlich ein Auktoren»
vcrhälrniß vabci Vorkommen möge (Linde Lebrb. Z 112.
Marlin Lehrbuch §. 196.) Eine Einengung der Litis-
denunziarion und Arzuanon liege nicht im Geiste der
Prozeßordnung. Während sie selbige im Z. 2. Titel 17.
für das Auktorenvcrhältniß siatuire, gestatte sie § 3. 4.
die Beiladung eines Dritten zum Prozeß auf den Antrag
eines der streitigen Theilc überhaupt, wenn die bei-
ladende Partei für den Fall, daß sie durch den Prozeß
ihren Zweck nicht erreichen mochte, wegen des Gegenstan-
des desselben aus irgend einem rechtlichen Grunde an ei-
nein Dritten sich regrcssircn kann, und will, ja sie ge-
siatle sogar dem Richter eine Adzitation ex officio (§ 5.
1. c.). Mit Ausnahme der letzteren seien die Wirkungen
der Beiladungen überall gleich und §. 19. ihitl. bestimmt.
Der Verklagte habe selbst im Vorprozeß die Statthaftigkeit
der Beiladung gar nicht bestritten, die Entscheidung des
zweiten Richters, der dennoch die bereits im Vorprozeffe
rechtskräftig entschiedene Frage der Nichtigkeit der Bürg-
schaflö - Urkunde wegen wesentlicher Formmängel, wieder
aufnehme, und die dagegen erhobenen Einwendungen noch
zulaffe, verletze die im Tit. 17. Prozeßordnung ausgestellten
Ncchrssätze, sowie den im Tit. 16. §. 1. ibid. berührten
NcchtSsatz, und wenn man diese Vorschriften nur als Pro-
zeß-, nicht als materielle Vorschriften, ansehen wollte, trete
$. 5. Nr- 3. der Verordnung vom 14. Dezember 1833
ein. Der Beklagte hätte das, was er für die Rechtsgül-
tigkeit der Bürgschafts-Urkunde vorzubringen gehabt, im
Vorprozeß im Termine vom 23. Februar 1844 anführen
müssen.
Wäre hier blos von Verletzung einer Prozeßvorschrift
die Rede, so würde die Beschwerde nicht als begründet er-
scheinen, weil der §. 5. ad 3. der Verordnung vom 14.
Dezember 1833 einen hier nicht vorhandenen Fall voraus-
setzi; auch berührt der vom Imploranten angezogene § 1-
Tir. 16. Prozeßordnung nicht eigentlich die hier vor-
liegende Frage über die Wirkung der LiliSvenunzialion.
Diese, wie sie im §. 19. Tit. 17. P. O. ausgesprochen ist,

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