Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 13 (1848))

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geordnet sei. Denn wenn, wie §. 70. Anh. sagt, es
binreicht, wenn er dei der Vorlesung und Genehmigung
gegenwärtig ist, so läßt sich auch nicht wobl erklären, warum
es nicht zulässig sein sollte, denselben erst dann, wenn eS
zu diesem Stadium der Verhandlung gekommen ist, wählen
zu lassen, rcsp. zuzuzieben. Es ereignet sich sehr oft rer
Fall, daß der Rickter erst am Ende der Verhandlung ge-
wahr wird, daß eine Person, die er des Lesens und Schrei-
bens kundig glaubte, cs nicht ist; cf. Köchlings Abbandl.
int Neuen Arviv 1. c. und daß er alsdann geiwtbigi wird,
die Zuziehung de- glaubhaften Mannes zu veranlassen.
In diesem Falle muß es nach §. 70. cit. genügen. wenn
er in dessen Gegenwart die Vcrbandlung verlesen und ge-
nehmigen läßt. Daß nun im Uebrigcn Aller dasjenige,
was, wie oben erwähnt, vom Kläger im Protokolle vermißt
wird, bei Strafe der Nichtigkeit in demselben geschrieben
werden müsse, ist ebenfalls nicht richtig.
Bei der Aufnahme gerichtlicher Verbanrlungen hat der
Richter sehr viel* zu beobachten. um den gesetzlichen Vor-
schriften zu genügen, z. B. die vorgeschricbenrn Bedeu-
tungen und Belehrungen der Parteien $. '-’7. 2ö. Tit. 2.
Tbl. kl. A. G. 0. und cs siebt auch geradezu geschrieben
daß dies Aller im Protokolle ausgezeichnet werden müsse,
aber nirgends stcbt geschrieben, daß dasselbe im Falle der
Unterlassung ungültig sei. Er und dies Anweisungen, der
dem Richter gegeben worden und die ein vorsichtiger Richter
allerdings beobachten wird, allein die Nichtigkeit der Ver-
handlung wird nur angenommen, wenn solche Formvor-
schriften, an deren Nichtbeobachtung die Gültigkeit der
Handlung ausdrücklich geknüpft ist, unterblieben und nicht
beachtet sind. So ist es auch binsichtlich des zuzuziehenden
glanbhaften Mannes zu halten. Es ist ausgesprochen, wie
der Richter die sftiziebung eine- solchen veranlassen soll,
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