Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

36. Findet die im §. 1. und 14. des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 für Reklamationen gegen Abgaben vorgeschriebene einjährige Verjährung auch dann Statt, wenn behauptet wird, daß die Abgabe an und für sich gar nicht bestanden hat? Rechtsfall

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XXX
Findet die im §. 1 und 14. des Gesetzes über
die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben
v. 18. Juni 1840 für Reklamationen gegen
Abgaben vorgeschriebene einjährige Verjährung
auch dann Statt, wenn behauptet wird, daß
die Abgabe an und für sich gar nicht be-
standen hat?

R e ch t s f a l l,
mitgetheilt
vou
Sommer.

-von den Juden zu Rüthen hatte die Stadt Rüthen
gegen die Bestimmung der Judenordnung ein besonderes
Schutzgeld eingezogen, bis die Regierung im Jahr 1840
diesen Mißbrauch aufhob. Die von denselben darauf er-
hobene Kondiktion der im Lauf der 30jährigen Verjährung
«ingezogenen Beträge ward durch Erkenntniß des Kom-
missars des Arnsberger Oberlandesgericht- für Bagatell-
sachen am 5. April 1847 abgewiesen.

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