Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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weinrechtlichen Erbtheilung entzogener Güter in einer Hand
möglichst zu verhüten sei. Dann ist aber auch der Grund«
besitz des Franz Schulenburg keineswegs für ein Bauer-
gut zu halten, welches dem Erbfolgegcsetze nach §. 1. des-
selben unterworfen sein könnte. Die vorigen Richter haben
ganz überzeugend ausgeführt, daß der §. 1. des Gesetzes
nicht neu gebildete, sondern Güter aus der Zeit vor 1806
vor Augen babe, und daß der Zusatz, „deren Sohlstätten
im Jabre 1806 u. s. w. gehörten," lediglich darauf auS-
gehe, Zweifel zu beseitigen, die bei den inmittelst vielfach ver-
änderten Zubehörungcn der Bauergüter sonst unvermeidlich
wären. Es kann demnach für Anwendbarkeit des zitirten
§. 1. des Gesetzes nicht genügen, daß eine jetzige Sohl-
stätte ein Tbeil des Areals eines vormals von gemein-
rechtlicher Succession ausgeschlossenen Bauerguts gewesen
ist, sie muß vielmehr 1806 als solche vorhanden gewesen
sein und das ist die des Franz Schulenburg anerkannter-
maaßen nicht.
Ist hiernach nun der Exklusionsgrund des §. 9. litlr. a.
des Gesetzes nicht für durchgreifend und zutreffend zu achten,
so bleibt noch übrig, die sonst geltmd gemachten Präftrenz-
gründe der Prätendenten zu untersuchen, und es sind deren
nur noch aus dem Militairdienste und Alter (§. 9. litlr.
d. u. e. des Gesetzes) entnommen. Da nun das Alter
nur subsidiär in Betracht kommt, so fragt sich zunächst, ob
dcr Appellationsrichtcr die Prärogative, welche der Militär-
dienst gibt, richtig bcurtheilt hat, und diese Frage hat
bejahet werden müssen.
Prüft man nänilich, was das Gesetz, wenn es die,
welche den Militärpflichten genügt haben, bevorzugt, unter
solchem Genügelcisten verstanden haben kann, so muß man
annehmen, daß der Dienst im stehenden Heere nothwendig
dabei vorausgesetzt ist. Der gewöhnliche Redegebrauch

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