Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 13 (1848))

2. Inhalt

Inhalt.

I. Zur Anwendung des bäuerlichen Successtonsgesehes
für die Provinz Westfalen vom 13. Juli 1836 genügt
schon, daß bis 1806 nur Ein Kind, welches die Eltern
wählten, oder in Ermangelung einer solchen Wahl daS
älteste oder jüngste, in das betreffende Bauerngut gegen
die Verpflichtung, die übrigen Kinder auf dem Gute zu
unterhaltet! und den. abgehenden eine billigmäßige Ab-
findung, die das Gut, ohne verschuldet zu werden,
tragen' konnte, zu geben, succedirte. Nechtsfall mitge-
theilt von Sommer.. . 1
U. 1) Wenn der Eigenthüm r eines Grundstücks einem
Dritten eine Dienstbarkeit als zustehend anerkennt,
kann dennoch ein anderer Dienstbarkeitberechtigter die-
sem Dritten die Dienstbarkeit bestreiten und darüber
rechtlich gegen denselben verfahren. 2) Der tz. 164.
der Gemeindetheilungsordnung vom 7. Juni 1821 gilt
im Herzogthum Westphalen nicht. 3) Genügt ein für
spätere Jahre nach Ablauf der Verjährungsfrist bewie-
sener fortgesetzter Besitz zur Rechlsvermuthung, daß
der Besitz auch bei Ablauf der Verjährungsfrist bestan-

den habe? Nechtsfall, mitgetheilt von Sommer. . . 17
Ist die Ausübung des Vorkaufsrechts, gleich der Erklär-
ung darüber an eine Frist gebunden ?' Nechtsfall, mit-
getheilt vom Herrn OberlandesgerichrS-Assessor Pape
zu Dortmund..3l

IV. Trifft den Appellationsrichrer nach §. 5. Nr. 10m. der
Verordnung vom 14. Dezember 1833 der Vorwurf ei-
ner begangenen Aktenwitrigkeit, wenn er es mit Still-
schweigen übergangen hat, daß der erste Richter die
t*x<*eptio 11011 rilt; miilrachis als erheblich an-
gesehen, und der Verklagte demgemäß auf Grund des
A. L. R. Tbl. 1. Tit. 5. h. 406. unter Protest gegen eine
fernere Erörterung seines Weigerungsgrundes den
Rücktritt vom Vertrage erklärt hat? Rechtsfall mit
Nachwort, mitgetheilt vom Herrn Justiz-Kommissar
WindtHorst zu Münster, sonst zu Mülheim. ... 30

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