Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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weg falle, und daß daher auch in Bezug auf die Rechts-
verhältnisse der Gcsellschaftsglicder unter sich der §.
187. Thl. I. Tit. 17. cs gestatte, in dem Gcsellschafts-
vertrage Bestimmungen aufzunchmen, welche von den ge-
schlichen Bestimmungen abwcichen.
Indessen auch abgesehen hiervon, und die Anwendbar-
keit des Z. 30-1. Thl. I. Tit. 5. auf Gesellschafrsstatuten
der fraglichen Art angenommen, so sind doch die Bedin-
gungen dieses Gesetzes in dem tz. 13. der Statuten überall
nicht anzutrcffcn. Derselbe besagt eigentlich weiter nichts,
als daß dasjenige Mitglied, 'welches in Entrichtung der im
8- 1. festgesetzten Abgaben dergestalt säumig sein möchte,
daß cs damit bei Antritt der dritten Reise von 2 Fahrten
im Rückstände bleibt, aller ferneren Rechte an die Gesell-
schaft verlustig, und von derselben ausgeschlossen sein solle,
daß es aber diesen Nachtheil durch unweigerliche so-
fortige Entrichtung deö doppelten Betrages des im
Z. 1. festgesetzten Satzes von jeder der 3 Ladungen, von
stch solle ab wenden können. Es ist also ganz in seine
Wahl gestellt, ob er in jenem Falle den doppelten
Betrag entrichten, oder sich der Exklusion aus der
Gesellschaft unterwerfen wolle, es ist daher nicht eine

’) Diese Ansicht läßt sich wohl nicht verlheikigen. Auch der auf
dem Grundsätze der Gegenseitigkeit beruhende Wucher ist zu
verdammen. W>e es zwei Kausteuten nicht gestattet sein kann
wucherliche Zinsen und ungesetzliche Konventionalstrafen sich
gegenseitig für ihren Gcltverkehr auszubedingen, so kann dies
auch einer Gesellschaft nickt erlaubt sein. Der §. 304. des
A. L, R, Thl. I. Tit. 5. ist als eine ex ratione salutis | U’>-
lica; hervorgegangene Prvhibitivbesiimmung unbedingt und für
alle Arten von Verträgen gegeben, er muß daher auch io
dieser Allgemeinheit zur Anwendung gebracht werden.

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