Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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treffen eines zukünftigen ungewissen Ereignisse- die Auf-
lösung eines Rechtsverhältnisses abhängig mache.
(§. 100. 114. Tbl. I. Tit. 4. A. L. R.) Sobald davon
mehr dependirc, sobald namentlich jemand sich nicht blo-
die Auflösung eines Rechtsverhältnisses gefallen lassen,
sondern auch noch einem Anvern etwas von seinem
Vermögen überlassen solle, so könne solche Bestim-
mung unter den Gesichtspunkt einer Resolutiv-Be-
dingung nicht mcbr gebracht werden, sondern falle unter
den Begriff einer Konventionalstrafe (§. 292. Thl. 1.^
Tit. 5. 1. c.). Hiernach enthalte §. 13. der Statuten,
da danach der Weigernde nicht bioS mit dem Ausschluß
aus der Gesellschaft, sondern auch von deren, den Wei-
gernden also mit angehenden Vermögen bedroht werde,
die Festsetzung einer Konventionalstrafe. Die ent-
gegenstchende Ansicht des Appellationsrichters stehe mit den
allcgirten Gesetzen im Widerspruche, und begründe eine
Nichtigkeit nach der Instruktion vom 7. April 1839 Nr. 9.
und §. 4. Nr. 6. Verordnung vom 14. Dezember 1833.
Diese Beschwerde muß auch für erheblich erachtet werden.
Denn nach dem aus §. 100. und 114. Thl. I. Tit. 4.
1. c. zu schöpfenden Begriffe einer Resolutiv-Bedin-
gung, kann nicht behauptet werden, daß der §. 13. deS
Gescllschaftsvcrlragcs eine solche enthalte. Nach jenen ge-
setzlichen Vorschriften wirr der Begriff der Bedingung, als
ein Ercigniß bezeichnet, von dessen Eintreten oder Nicht-
cintretcn Rechte (und Verbindlichkeiten) abhängig gemacht
werden. Wird an das Eintreten der Bedingung die
Wirkung geknüpft, daß dadurch ein früher eingerämnteS
Recht aufbörcn soll — so ist sie eine auflösende.
Subsumirt man nun den Z. 13. des Reglements unter
diese gesetzlichen Begriffe, so läßt sich darin das Dasein
einer anflösenden Bedingung nicht erkennen. Denn

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