Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

24. 1) Ist die kontraktliche Festsetzung, durch welche die Nichterfüllung eines Vertrags mit dem Verlust der erworbenen Vertragsrechte bedroht wird, als Konventionalstrafe oder als Resolutivbedingung anzusehen? 2) Tritt der an die ohne Vorbehalt geschehene Annahme einer nachherigen Zahlung in Gemäßheit des A. L. R. Thl. I. Tit. 5. §. 307. geknüpfte Verlust der Konventionalstrafe auch dann ein, wenn die Zahlung nicht unmittelbar von dem Berechtigten, sondern von einer zur Empfangnahme derselben legitimirten dritten Person ohne Vorbehalt angenommen worden? 3) Enthält die Bestimmung eines Vertrags: daß ein Kontrahent bei verzögerter Zahlung stipulirter Beiträge, diese doppelt zu zahlen, gehalten, im Fall der verweigerten Doppeltzahlung aber aller Vertragsrechte verlustig sein solle, die Festsetzung einer doppelten oder alternativen Konventionalstrafe? 4) Ist das in einem Gesellschaftsvertrage vorbehaltene Recht, socii bei Vertragsverletzungen aus der Gesellschaft auszustoßen unter den Gesichtspunkt einer Konventionalstrafe zu subsumiren? 5) Ist die das Maaß der Konventionalstrafe normirende Vorschrift des A. L. R. Thl. I. Tit. 5. §. 364. auch auf Gesellschaftsverträge anwendbar? Rechtsfall mit Bemerkungen

XVIII.

1) Ist die kontraktliche Festsetzung, durch welche
die Nichterfüllung eines Vertrags mit dem Ver-
lust der erworbenen VcrtragSrechte bedroht
, wird, als Konventionalstrafe oder als Resolutiv-
Bedingung anzusehen?
2) Tritt der au die ohne Vorbehalt geschehene
Annahme einer nachherigen Zahlung in Gemäß-
heit des A. L. 9K Thl. I Tit. 5. §. 307.
geknüpfte Verlust der Konventionalstrafe auch
dann ein, wenn die Zahlung nicht unmittelbar
von dem Berechtigten, sondern von einer zur
Empfangnahme derselben legitimirten dritten
Person ohne Vorbehalt angenommen worden?
3) Enthält die Bestimmung eines Vertrags: daß
ein Kontrahent bei verzögerter Zahlung stipu-
lirter Beiträge, diese doppelt zu zahlen, gehal-
ten, im Fall der verweigerten Doppeltzahlung
aber aller Vertragsrechte verlustig fein solle,
die Festsetzung einer doppelten oder alternativen
Konventionalstrafe?
Zst das in einem Gesellschaftsvertrage vorbe-
haltene Recht, soeü bei Vertragsverletzungen aus
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