Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

V

XXX. bindet die im §. 1 und H. des Gesetzes über die Ver-

Seite

MrungSfristen bei öffentlichen Abgaben vom ig. Zuni
1840 für Reklamationen gegen Abgaben vorgefchricbene
einjährige Verjährung auch dann Statt, wenn behaup-
tet wird, daß die Abgabe an und für sich gar nicht
bestanden bat? Rechtsfall, mitgetheilt von Sommer. 295
XXXI. l) Der bei einer gerichtlichen Verhandlung für den
Schreibens Unerfabrnen unterschreibende glaubhafte
Mann muß der Protokoll - Vorlesung — nicht aber
nothwendig der ganzen Verhandlung — beiwohnen,
und aus seiner Unterschrift wird, daß jenes geschehen,
vermuthet. (Anh. $ r,. A. L. R. Thl. I. Titi 5. AnK.
tz. «r. 69. 70. A. G. O. IhU I. Tit. 10., Anh. §. 421.
A. G. O. Tbl. U. Tit. 2. tz. 17. Cirkular-Verordnung
vom 30. Dezbr. 1798 Absch. V. §. 1. Verordnung v.
20. Zuni 1816 A. L. R. Thl. I. Tit. 5. 176. ff.
A. G. O. Thl. II. Tit. 2. §. 46.) 2) Die Wahl eines
solchen glaubhaften MannS kann die Partei dem in-
strumeiilirenden Richter ausdrücklich oder stillschweigend
überlassen, und daß solches geschehen, wird auS dessen
Unterschrift vermuthet. 3} Nur solche für gerichtliche
Verhandlungen (wie ad ,.) gegebene Vorschriften be-
gründen im Fall der Verabsäümung eine Nichtigkeit
der Verhandlung, bei denen eS vom Gesetz ausdrück-
lich angeordnet ist. (A. L. R. Thl. I. Tit. 3. tz. 40.)
4) Ob auch außer dem Auktorenverhältniß die Litisdenun-
zianon gegen den, welchen der Denunziant dereinst in
Folge des Ausfalls des Prozesses mit einer Schadens-
ersatzklage belangen will, mit der Wirkung statt finde,
daß er die Entscheidung des Vorvrozesses gegen sich gel-
ten lassen muß — insbesondere gegen einen Richter,
dessen Urkunde rücksich'tlich ihrer Gültigkeit angefockten
wird? (A. G. O. Tbl. I. Tit. 17. tz. 2. 3. 8. 19. 28.)
5) Die Verletzung der Vorschrift deS tz. 19. A. G. O.
Thl. I. Tit. 17., daß gegen den auSgeblieben LitiSde-
nunziaten daß Erkenntnis im Vorvrozeß unbedingt gelte,
ist nicht als Verletzung einer Prozeßvorschrift, sondern
eines RechtSgrundsatzes anzusehen. (Verordn, vom 14.
Dez. 1833 tz. 4. Nr. 1.) 6) Gegen den durch die
Nichtigkeit einer ge«ichtlichen Urkunde Beschädigten
fängt die Verjährung der Regreßklage gegen den Rich-
ter erst dann zu laufen an/wenn die Urkunde durch
rechtkräftiqeS Erkenntnis für nichtig erklärt ist. (A.L.R.

von Sommer. . 299
.327

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