Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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diese Weigerung als nach den Umständen begründet,
unterstützt batte, reskribirte das Ministerium, daß nach
der KabinctSordre vom 1. September 1819 der Der«
gleich und in demselben folgender Passus genehmigt sei:
„dagegen verzichtet derselbe (Scheele) auf alle Ge,
währlcistung wegen der Bannvflichtigkeit überhaupt."
An der Fassung des hiernach aufgesetzten Vergleichs rügte
der Obcrpräsident Manches und brachte namentlich den
Verzicht wegen der etwa erfolgenden Aufhebung der
Banngerechligkcit hinein, bemerkte dabei aber, Scheele
tonne an diesen Abänderungen keinen Anstoß senden, da
sie an dem Vergleiche nichts änderten, diesen viel,
mehr nur näher bestimmten und tagte in einem andern
Reskripte noch, es sei keine Abänderung der bis,
herigen Vergleichsproposikionen bezweckt, son-
dern nur die Verhütung einer der Domaine nachthei-
ligen Auslegung. Indessen remonstrirte Provokant hier-
gegen doch am 22. Juni 1820, weil früher blos auf
die Gewährleistung und Vertretung gegen den Königl.
Fiskus rücksichtlich der Banngcrechtsame, wenn diese dem
Provokanten streitig gemacht oder durch ein Gesetz auf-
gehoben werden sollte, verzichtet, nicht aber wie nun
verlangt sei, auf jegliche daraus hcrvorgebcr.de Entschä-
digung, zumal dadurch vielleicht zum Nachthcil des Pro-
vokanten einem Privatmann ein Voriheil zugefügt würde,
keineswegs aber dem Fiskus und deshalb werde der
Vergleich nur in seiner frühcrn Fassung unterschrieben
werden. Die Unterschrift ist aber doch erfolgt, als die
Regierung erwicdcrtc, der gemachte Vorbehalt verstehe sich
ganz von selbst und um alle Veranlassung zu Mißdeutun-
gen zu entfernen, habe sie einen Zusatz gemacht. Dieser
Zusatz ist der wegen der unbenommenen Entschävigungs,
forderung an Privatunternehmer neuer Mühlcnanlagen.

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