Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Richter seinen Worten und seiner von beiden Kontrahen-
ten beabsichtigten Bedeutung nach nur zu Gunsten des
Provokanten auslegen kann.
Zunächst ist der Annahme in den frühen, Entschei-
dungSgründcn bcizupflichten, daß, so lange die fragliche
Bestimmung im §. 6. des Vertrags von 1820 noch auf
diejenigen Verbindlichkeiten gedeutet werden kann, die dem
Fiskus aus dem Vertrage und nur aus diesem zustehen,
der Verzicht auch nur davon verstanden werden dürfe, denn
zunächst sollten doch die Verhältnisse zwischen FiskuS und
Provokanten als Kaufkcntrahentcn regulirt werden und ist,
zumal hier von einem Verzichte die Rede, gar kein
Grund vorhanden, den Worten einen weitern, auf andere
zwischen Kontrahenten etwa obwaltende Rechtsverhältnisse,
am wenigsten auf künftig vielleicht erst entstehende Rechte
bezüglichen Sinn bcizulegcn. Daß aber cineSlheils der
Ausdruck „Entschädigung" auch als Folge der Ver-
bindlichkeit zur Gewährleistung verstanden, im Kontrakte
gleichsam als Apposition zum Worte Gewährleistung an-
gesehen werden kann, andcrntheils aber Fälle existent wer-
den konnten, in welchen Fiskus Gewähr leisten mußte,
bedarf keiner weitern Ausführung und foll sogleich gezeigt
werden, daß es nicht darauf ankommt, daß eine Entschä-
digung für Aufhebung des Bannrechts zur Gewährleistung
auS dem Kaufverträge in der Thal nicht gehört.
Die Vorverhandlungen zum Vertrage, welche die Ent-
stehungsgeschichte des §. 6. enthalten, haben unbestritten
in folgender Weise stattgcfundcn:
In der ursprünglichen Vereinigung vom 20. August
1818 wurde voni Provokanten auf Gewährleistung deS
Bannrechts verzichtet. Nachdem derselbe einen ihm darauf
vom Ministerio gemachten Vorschlag, gäuzlich auf daS
Bannrecht zu verzichten, abgclehnt, die Regierung auch

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