Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

103

Jahr 1804 alleiniger Inhaber der ihnen im Jahre 1797
ertheilten GesammtgewinmechrS. An Anerbsolge der beiden
Kinder erster Ehe, welche noch bloS eine Exsvcktanz auf
deren künftigen Eintritt beim Tode ihres Vaters hatten,
kennte damals nicht gedacht werden und ist auch, wie die
Schichtungeverhandlung ergibt, nicht gedacht. BloS da«
ertraprädialc Vermögen wurde gcthcilt, das Gewinngut
aber dem Vcucr, ebne daß dessen auch nur Erwähnung
geschah, allein belassen. TaS Bcrgische Dekret vom 13.
September 1811 und das Gesetz vom 21. April 1835
verlieben denjenigen, welche bei Erlaß deS ersteren Besitzer
des erblichen Bentzrcchrs waren, das volle Eigenthum.
Dies war Sch ulte-Barer. der Vater der Ehefrau der
Klägers, und er brachte dieses volle Eigenthum in seine
zweite Ebc. Ten beiden Ebeleutcn stand darüber die volle
Verfügung zu. Sie haben darüber durch Testament zu
Gunsten des Verklagten verfügt. Diese Verfügung hätte
die Ehefrau des Klägers, wenn sse damals noch gelebt
hätte, nur in soweit anfechten tonnen, als sie dadurch im
Pflichttheile verletzt wäre. Dieselbe war aber bereits vor
ibrem Vater gestorben und hakte also den Erbanfall gar
nicht erlebt, konnte demnach auch auf ibren Ehemann und
TestamentSerbcn ein noch nicht wirklich geworrenes Erb-
recht nicht verfallen. Faktisch war übrigens die Ehefrau
des Klägers auch als abgcfundcn für'ihre künftigen An«
spräche an daS Kolenat durch ibrc in den Ebevaktcn von ihrem
Vater ausgcictzte Aussteuer und Abfindung zu betrachten.
Es war demnach das erste Erkenntnis' abzuänder» und
die Klage völlig abzuwciscn.
Hinsichtlich der Kosten ist nach §. 6. Tit. 23. der
Prozeßordnung das Geeignete bestimmt.
gcz. Lent.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer