Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

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Contrahente« zum Rücktritte von dem Vertrage wegen
der von dem Andern verweigerten Erfüllung nach Th. 1.
Tit. 5. §. 396—407. berechtigen. Nirgend ist aber
bestimmt, daß der Vorbehalt des Eigenthums als eine
auflösende Bedingung für den Vertrag selbst anzu-
sehen sey, er ist es offenbar nur für die Ueber-
tragung des Eigenthums, die Kaufverhältm'ffe be-
stehen aber auch schon, wenn der Verkäufer noch das
Eigenthum der Sache an sich hat, hören also nicht darum
auf, weil dieser das Eigenthum wieder erworben hat.
Die Allcgation der §§. 261. 262. im §. 266. kann
nicht beabsichtigen, hier "eine Wiederaufhebuug des Kaufs»
als bedungen anzunehmcn, sondern nur, anzudeuten, daß
das Eigenthum durch die erste Uebergabe auf den Käu-
fer übergegangen und nur durch eine besondere neue
Uebergabe auf den Verkäufer zurück gehen könne. Es
wäre auch nicht wohl einzusehm, was die Redaktoren des
Landrechts veranlaßt haben könne, hier dem pactum
reservati dominii, dessen gemeinrechtliche Controverse
sie entschieden, eine ganz andere Bedeutung, als es nach
gemeinem Rechte und nach der Hypotheken - Ordnung
anerkannt hatte, zu geben, es in eine Lex commis-
soria zu verwandeln. ”)
Bei der Wort-Auslegung, die der §. 266. in den
vorstehenden Erkenntnissen, so wie bei Bornemann ge-
funden, würde sich häufig der Verkäufer grade am schlech«

»1 in welchem Falk es ja auch nach den Not. 5. angeführten
Stellen der Hyvoth. Orkn. cx officio würde eingetragen
werden müssen!

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