Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

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dem zwölften Jahrhunderte nach dem Absterben der letzten
Gräfin von Recklinghausen einen Theil des Kurfürsten,
thums Köln ausmachend, folgte sie der Gesetzgebung
dieses Kurfürstenthums. Die älteste Verordnung, welche
für den vorliegenden Zweck Interesse hat, ist demnach
die Reformation des Kurfürsten Herrman» vom Jahre
1538, abgedruckt in Scotti Sammlung der Gesetze
und Verordnungen des Kursurstenthums Köln 1. Theil
Nr. 16. Es ist indessen die Frage angeregt, ob diese
Verordnung, insofern sie sich über die Erbfolge verhält,
je zur Anwendung gekommen- Der verstorbene Präsident
des Appellations-Hofes zu Köln, Geheime Staatsrath
Daniels in seiner Abhandlung von Testamenten nach
Kurkölnkschem Landrechte, Bonn 1791, verneint diese
Frage, indem er den Nachweis zu stellen versucht, daß
jener Verordnung ungeachtet es bei der alten Gewohn-
heit verblieben sey, wornach Erbgüter nur den Kindern
der ersten Ehe zufielen. Die entscheidendste Veränderung
brachte in diese Gewohnheiten die Rechts-Ordnung des
Kurfürsten Maximilian Heinrich, deren erster Entwurf
bereits 1660 vollendet war, deren Publikation aber erst
am 16. März 1663 erfolgte. Sie erlangte indessen
nur kn dem Rheinischen Erzstifte und der Grafschaft
Mecklinghausen, nicht aber in dem gleichfalls zum Kur-
kürstenthum Köln gehörigen Herzogtum Westfalen Ge-
setzeskraft. Ihr folgten unter dem 12. März 1767
bke Erläuterungert des Kurfürsten Maximilian Friedrich.
Die Gutachten der Gerichte, welche zu diesen Seläuterun-
gen vorher ringezogen wurden, finden sich in dem Hstnd-
b«che Erzstiftksch,Kölnischer Rechten von 31. ^.Gilgen,
U» 35

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