Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

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hier noch keine 10 Jahre Gesetzeskraft gehabt habe,
ist daher gnmdlos. Dagegen aber ist die Auslegung,
welche der vorige Richter von dem §. 142. macht,
nicht richtig. Die Instruktion beider Instanzen hat
herausgestellt, daß des Baues ungeachtet aus allen
ungeöffneten Fenstern des Klagerschen Hause- der
Himmel erblickt werden kann, thcils seitwärts, theils
indem man den Kopf an das Fenster lehnt, theils
aber in gebückter Stellung. Das Gesetz verlangt
wörtlich nur » »daß der Nachbar aus den ungeöffne-
ten Fenstern des untern Stockwerkes, den Himmel er-
blicken könne,"" und es ist ist deßhalb schon aus
einem doppelten Grunde die ausgedehntere Auslegung
nicht zu rechtfertigen, einmal weil keine Unterscheidung
zu machen ist, wo dieses vom Gesetze nicht geschieht,
und dann, weil am wenigsten Gesetze, welche die Frei-
heit des Eigenthums beschränken, eine Interpretatio
extensiva erleiden. Außerdem stlhrt die gemachte
Auslegung auf Ungereimtheiten, welche der Gesetzgeber
nicht gewollt haben kann, ein neues Gebäude würde
'z. B bei niedrigm Fenstern des Nachbars unendlich
weiter, als bei hohen zurück gesetzt werden müsse»;
cs würde, wenn der Nachbar mit den Augen in der
vom ersten Richter verlangten geraden Richtung und
ungezwungenen Stellung den obersten Raum des Fe"
stcrs- erreichte, und dieses etwa in einer massiven Mauer
angebracht wäre, eine Entfernung von mehreren 100
Schritten nicht genügen, um, den Blick nach oben g^
kehrt, den Himmel erblicken zu können, auch von der
Größe des Nachbars würde Vieles abhangen."

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