Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

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tementS vom 21. April 1825; denn darnach soll daS
Heimfallsrecht in allen Fälle«/ kn welchm eS vor
kanntmachüng der fremde». Gesetze bestand, als welches
hier ans Grmch der Mindey.-RavenSbergischen
thMs-Ordnung. unbestritten, zutriHtFUch, .fe^ntt?n
foMesteheu. Auf.alle, - während der. Fremdherrschaft
gangenen Gesetze, namentlich also auf das, 'iffänltyföP
Lösche; Mecret. pom 9. December. 1811, welches das
-HMf-llsrechti. gegen eiue Entschädigung von l/s &
^TurwerHs aufhob, kann es hier um deshalb nicht och
kommen,weil der Colonus Johann Friedrich X pff
Wittwer der .nach Inhalt der Acten etwa im Jahre.182^
verstorbaren. letzten Anerbin und nunmehriger Nutznießer
der Stätte bis an seinen Tod, bei Anstellung. der.Klaö*
im Jahre 1827, -28 Jahre lang im Besitze, ders^
gewesen war> während-der. Fremdherrschaft sonach,...^
einem Dn'tten noch nicht Rechte auf den Besitz der Stätte
erworben sind und das Gesetz von 1825, wodurch für
jene Gegend das Heimfallsrecht revivisckrte, rücksichtlich
dieser Statte sonach tarn intexrarn vorfand, jede
Wendung des §. 91. mithin, . hier. ausgeschlossen., bleibt-
Me aus dem Gesetze von -1D5; selbst züsn. Nachtheil
des Klägers abgeleiteten Folgerung aber lassen,; ^
nicht rechtfertt'gen. - Es wird verWeinsf? weil durch-^
§^15. des Gesetzes jedem bäuerlichen .Besitzer,, welche
zur Zeit der erlassenen fremden Gesetze,, ein. vererbliches
Besitzrrcht an dem Grundstücke zugestanden, das! volle
Eigenthnm zugesprochen, davon aber das Recht, iu
veräußern ilnd zu verpfänden, unzertremlich sey, solönne
auch fortan das HeimfallSrecht, falls eS auch fortbestehe,

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