Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

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5. 46. 47,, so wird das Gesetz gar keme Entscheidung
geben. Im Erkenntniß ist richtig angenommen,^daß hier
unter Hauptsache diejenige zu verstehen, welche der. HaUpt-
gegenständ des Vertrags, auf welche hauptsächlich die
^bsicht..W^MntMM^gMchtet .war, es mgg nun
dieser D^ug^ Werthe. der Pache>.od.er
in einem andc^tz ^rMnsss,!.begründet seym-,-
Die Nr. 32 (<B. 362.) enthält in Bezug' auf den
§. 5. des Edikts vom 9. Ottober 1807, den erleichtere
ten Besitz und den freien Gebrauch des Grundeigenthums,
so wie die pers-nlichen Verhältnisse der Landbewohner be-
treffend, eine die ErkenntlikM' dcr'" beiden Naumburger
Senate bestätigende Entscheidung drS Ober-Landesgerichts
zu Halberstadt. In Folge jener Verordnung war von
einem Lehnsvetter, der den übrigen Gevettern 1781 ver-
sprochen hatte nicht zu, veräußeren, ein Theil des frag-
lichen Guts kn Erbpacht, ohne Erbstandsgeld ausgethan,
nachdem die Regierung zuvorderst das im Gesetz vorge-
schnebene Unschädlichkeits-Attest erthcilt hatte- Der succe-
dkrende Lehnsvetter wollte die Veräußerung auf Grund
jenes Vertrags wiederrufen, ward aber kn allen Instanzen
abgewkesen und dabei insbesondere vom Revisionsrichter
angenommen: 1) Der §. 5. des fraglichen Edikts bezieht
sich auch auf die Pertknenzien solcher Güttr, in welchen
x«r pacta eine Successio« der Familie angrordnet ist.
(Allg. L. R. II. 4. §. 23. 28.) 2) Das vorgeschrie-
bene Attest der Regierung, daß die Erbverpachtung den
unabgelösten Rechten der HypothekenglLnbiger un-
schädlich sep, kann nicht der Fideikommiß-Nachfol-
ger verlangen, sondern dieser nur den Nachweis der

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