Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

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frtten hergeleitete, stets nur durch Anträge der Partheien
ält erschütternde Regn.ngssosigkckl des Mchsers, jemals
Priiicip der Preußischen, Proccßgcsctzgebuiig werdend
Die Bestimniungcn der A. G. O. bleiben, insoweit
ste den Vorschriften der Verordnung vom 1. Juni 1833
Acht widerstreben, in Kraft; und sie begründen in dieser
^eich^ünkung, ein Vcrhaltnkß des Richteramts, welches
lkiner Würde, seinem Berufe, und den gerechtesten Anfor-
Gerungen der Rcchtssuchendesr völlig entspricht. Wir es«
"üben i,i,6 in dieser Beziehung pur folgende Bemerkungen:
a) Jeder hat das Recht Klage,« „spräche zu
wrmiren, und dieselben, auf die seiner freien Wahl anheim
ösgcbciien Thatsachen zu stützen; allein dem Richter liegt
von Amtswegcn zu prüfen, ob. die gesetzlichen Be«
Fügungen des erhobenen Anspruchs, hinsichtlich der Legi-
slation zur Sache, zum Proccß, der Klagbegründung
oder der Co,npetenz, vorhanden sind; und wo diese Be«,
Fügungen fehlen, die Klage zurückgewicscn, oder ihre
Zulassung durch Ergänzung der zu bezeichnenden Mängel
iu bedingen.
I>) Ebenso hlekbt dem Verklagten, die Gestaltung
Litiscontestation, und die Wahl der Einreden
^figestellr, und cs liegt abermals dem Richter ob, auS
vom Verklagten angebrachten Thatsachen die ex-
c?ptiones juris zu siipli;cn;
C§ 14. der Verordn, und §. 11. Tit. 9. der Pr. O.1
.eyn wenn man den Partheien die Disposition über die
ihnen vörzubringenden Thatsachen zusteht, so ge,
dagegen die Beantwortung der Frage: Welche recht-
Folgerungen aus den von ihnen vorgebrachten That-
l^chen fließen? in das Gebiet der richterlichen Reflexion
^ welchem er mit völliger Unabhängigkeit tbätkg ist.
ft,, r:) Die Beweisführung anlangend, so ist der
. rchter' aüf' diejenigen Beweismittel beschränkt, welche die
Mttheten innerhalb der Bcweisfrist, d. hi bis'zur Erlassung
7'Awessrechlnts (§. K^-33 Minist. Hest:r. vom
' ~c*. 183$) rntwcdex anzeigen, odfr hinsichtlich Heren,

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