Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

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Praris Mißgriffe begegnet, welche nur durch rin Ver-
kennen der Grundsätze zu'erklären sind, auf welchen das
Contumackal-Verfahren beruht. — Einige sind der Mei-
nung, daß, »venu , der Verklagte, nachdem er in der Klag-
beantwortung seine Erceptionen vorgebracht, im Termine
zur mündlichen Verhandlung nicht erscheine, die, von
dem erschienenen Kläger vorgcbrachten Repliken, ohne
weiteres für gestanden anzunehmen; diese Ansicht ist aber
ohne Zweifel irrig. Die Contumackal-Verhandlung kann
nur auf der Annahme eines stillschweigenden Zugeständ-
nisses beruhen; sich also nicht auf Thatsachen erstrecken,
von denen der Beklagte, bisher nicht die geringste Kunde
erhalten. Auch beschränkt der. §. 25. der Verordnung
vom 1. Juni 1833 die Annahme eines stillschweigenden
Zugeständnisses, bei dem Ungehorsam» einer Parthci in»
Termine zur mündlichen Verhandlung, anf'dkejenigen That-
sachen, welche der Gegentheil bis dahin angeführt hat.
In solchen Fälle» muß daher der Verklagte unter Mit-
theilung der vom Kläger vorgebrachten neuen ThatuM-
stände zu einem nochmaligen Termine vorgeladen werden.
. Es ist uns eine Bagatellsache vorgekommen, in.
welcher der Kläger in dem Termine zur Klagbeant-
wortung und mündlichen Verhandlung nicht erschien.
Tie Acten waren also nach §. 10. der Verordnung
unbedenklich zu reponiren; denn in Gemäßheit des
§.•44. Titel 9. .Theil 1. der Proccß-Ordnung, findet-
eine Contumacial- Verhandlung erst nach erfolgter Ein-
lassung statt ; auch wird der Kläger km Bagatellproceß,
so wie in dem nach den zweiten Abschnitt der Verord-
nung zu behandelnden summarischen Processen J»»*
ersten Termin nur unter dem Rechtsnachthekl der Acten-'
V o si t i o « vorgeladen. (§. 23. 52. und 54.. der Instruet,
vom 21. Juli 1835.) Der erschienene Verklagte leugnete
inzwischen die Klage, brachte eine genügend substanzkirte
unekgentliche Widerklage vor, und beharrte dabei, daß
ihm, nach §. 24. der Verordnung, auf Contumackal-Der-
' Handlung anzutragm freistehe. Der Richter ging kn diese

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