Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

(

— 362 —
fr
finde. Für den Fall des Concurses hatten nämlich die
$§. 9. 10. der Discussions - Ordnung vom 21. Juni
1773 (Scotti Samml. Churköln. Provinz. Ges. Abth. I.
Bd. 2. S. 936.) diese Einschränkung des Vorrechts
auf die dreijährigen Rückstände ausgesprochen. Das Er»
kennmiß des HofgerichtS zn Arnsberg vom 11. Inn»
1831 har das - Vorrecht des Gutsherrn auch für die
mehr als dreijährigen Rückstände anerkannt.
G r ü n d.e.
— — Nach der Allg. GerichtS-Ordnung findet'
sowohl in Concurs- als Liquidations-Prozeßen, wenn das
j Objekt, woraus mehrere der in den drei ersten Classen loeir-
ten Gläubiger Befriedigung suchen, für die Ansprüche Aller
nicht hinreichend ist, eine solche Beschränkung hinsichtlich
’ des Vorzugsrechtes der rückständigen Zinsen Anwendung.
Allein das gemeine Recht kennt keine Liquidations-Prozeße/
und die Vorschriften der Allg. Gerichts-Ordnung können
hier nicht zur Sprache kommen, da gegenwärtige Inter-
vention noch zur Zeit des früheren Rechts anhängig ge-
macht ist, mithin materielle Rechtsfragen auch nach den
früher geltenden Gesetzen bcurtheilt werden müssen. Dn
nun nach- allgemeinen Interpretations-Regeln eine le*
specialis nicht ausdehnend interprctirt werden darf,
vielmehr in allen von dem restringkrenden Gesetze nicht
berührten Fällen die allgemeine Regel wieder Platz greifet
mufr so ist jene ausgestellte Frage zu verneinen, sind,
dem Interventen auch in' Ansehung der ältern als drei-
jährigen Rückstände das Vorzugsrecht des RentenrciW
selbst jNjusprcchen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer