Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

Verfügungen des. gemeinschaftlichen Testaments,, besonders
die darin bestimmte. Glekchtheilung des Berm-geqS,sich,
bedingen, Zuwendungen an den überlebenden Ehegatten
enthalten, welche diesen zwingen, auch die über seine
.Hälfte getroffenen Bestimmungen, beizubehalten. DaS
Stadtgericht zu Siegen erkannte aber.unterm 9. August
1832 das Testament vom 12. Oktober 1825 für,..voll-
streckbar, und das. Hofgericht zu Arnsberg bestätigte.dieS
Erkenntniß durch das am 27. Februar. .1833 verkündete
Appellations-Urtel.. Folgendes, sind die Gründe:
bte Klager haben.gegen den ganzen Inhalt der
sententia a <zny appellirt, ihre Beschwerden erscheinen
jedoch durchaus überall unbegründet. Die in den prodücirten
Urkunden vom 5. November 1811 und 21. März 1823
enthaltenen testamentarischen Verfügungen können nämlich
nur in so weit als wechselseitig und correspectiv betrach-
tet werden, als .dieselben dem überlebenden Ehegatten den
lebenslänglichen .Nießbrauch-an dem-von ..dem Erstver-
storhenen hknterlassenen Vermögen zusicher«; während die
übrigen Verfügungen als einseitige, sich gegenseitig nicht
bedingende letztwillige Disposition der Eheleute Herbst
erscheinen, welche also von jedem derselben bis. zu seinem
Tode willkührlich wiederrufen und abgeändert werden konn-
ten. Hiefür spricht-nicht allein die Fassung beider Te-
stamente, sondern vorzüglich der Umstand, daß weder, in
dem einen oder andern Testamente das Bestehen der letzt-
billigen Verordnungen des einen Theils als Bedingung
der Gültigkeit der Verfügung deS andern Theils ange-
sehen worden ist. Hierzu kommt noch, daß ein jeder
Ehegatte nur zum Besten seiner eigenen Verwandten über

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