Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

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Der Kläger ergriff den, Rekurs cm das Znstkz,
Ministerium. Des Herrn. Justiz., Ministers Mühl.er
Ercellenz erließen hierauf folgendes Rescn'pt an daS
Ober-Gericht:.
Der dortige I». C... hat über, die Verfügung deS
. . vom 1. vor. M. Beschwerde geführt,
wodurch er mit seiner Namens deS X. gegen,den
. Herrn Fürsten . . . angestellten Wechselklage zurück,
. gewiesen worden ist.
Diese Beschwerde, erachtet der Justiz-Münster für
gerechtfertigt, da die jener Verfügung zum Grunde, sie-
gmde Ansicht des Kollegiums:
daß der Verklagte, als Standesherr nicht, wechselfähig
sep,
. hi den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen ihre Wider,
legung findet. -
Die. Verordnung vom 21. Juni 1815 (Ges. Samml.
S. 105.) setzt unter Nr. 8. fest.:
daß die Standesherren, abgesehen von.dcn ihnen speciell
bewilligten Erecutionen, den Landesge.setz.en und
allgemeinen Polizei-, Handels- und an de-
ren Anordnungen unt.erw.or.fe.N seyn sollen.
Eine ganz ähnliche Bestimmung enthält der §. 5.
der Jnstrüktion vom 30, Mai 18.20. (Ges.. Samml.
Seite 81.) und leidet es daher kein. Bedenken, daß. bei
Entscheidung der Frage:.
ob den Standesherrn als solchen, die. WechsMhigkeit
beiwohnt?
aufi die Vorschriften des Allgemeinen. Landrechts, zurück-
Wangey, werde» muß,,

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