Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

21. Inwiefern Private Staatsschuldscheine als Caution anzunehmen schuldig sind? Rechtsfall

255

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XIV.

Inwiefern Private Staatsschuldscheinc^ als
Cantiou anzlinctunen schuldig sind?

N

ck t s f n l l.

Mi tgethei l!
von
A o m m e r

^)ie Erbe» der Gräfin de Foucliiei-, dir Eheleute
General - Advokftt 'I?I>irion in Metz und Lieutenant
de Noville in Saarbrücken, waren schuldig, den Lega-
taren P. A. Dupre und Elise de Haen zu Neuwied,
für eine vermachte lebenslängliche .Rente von 800 Franken
die gesetzlicke Caution zu stellen. Da der Nachlaß meist in
Preuß. Staatsschuldscheincn bestand, so erboten sie die
Caution durch diese. Die Regierung, zu Neuwied, Abtheiliiug
für Justiz-Sachen, als Erbschafts-Gericht entschied aber am
10. April 1832, daß, unter Verurtheiluug in die Koste»,
die Erben die Caution durch gerichtliche Pfandbriefe zu be-
stellen schuldig, wenn sie die von den Legataren für die An-
nahme von Staatsschuldschciuen gestellten besonderen Be-
dingungen sich' nicht gefallen lassen wollen. Als' Grund
wurde angeführt, daß keine gesetzliche Bestimmung vor-
ige, wonach die Legatare bei de» auf beiden Seiten

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