Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

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in den vorhergehenden §§. 22. 23. abgehandetten, Lei-
stungen, sondern nebst dem §. 25. von einseitigen Ver-
pflichtungen handele, wobei dem Berechtigte» nichts wei-
ter obliegt, als attzunehmen. Auch ohne Deposition wer,
den daher die Folgen der-Zögerung durch die gegen-
seitige Zögerung abgewandt, wogegen bei der vertrags-
mäßigen Verbindlichkeit die Zögerung in'dcr Annahme
nichts ändern kann, vorbcdungene Zinsen bis zur'Depo-
sitio» laufen. Dasselbe muß von den gesetzlichen
Zinsen gelten, und darum ist im §. 359. A. L. R. I.,
12. die Depositio» zur Skstirnng der gesetzlichen Zinsen
vom Legat seit Ablauf der Ucberlrgungsfrist erfordert.
So hat sich den» auch in neuerer Zeit die Lehre des
gemeinen Rechts gestellt (Thibaut, System deS Pan-
dektenrechts. §. 105.). ES erhebt sich hier aber in der
Anwendung die »richtige Frage, ob nach dem A. L. R.'
l'.,1 11. §. 227. blos Zinsen des bei der Uebergabe baar
zu zahlen vorbedungenen KanfgeldeS als Zögerungs-
zi »se» gefordert »verden könne», und daher durch ein-
fache Oblation ohne Deposition zu laufen anfhörrn, oder
ob auch, wie nach gemeinem Rechte, selbst, abgesehen von
aller nior», der Käufer einer ihm vollständig ohne Cre,
ditirung des Preises, übergebenen Sache vom Augenblick
der Uebergabe bis zur Zahlung oder Depvsition Zinsen
ex lege entrichten muß, die also durch bloße Oblation
nicht sistin werden- (Weber, Versuche Nr. Hl. § 7.
Thibaut- §. 579.)' Der §. 109. A. L. R. 1., 11.
ist hierfür anzuführen, sö' wie die nicht z»veifelhafte I n-
tentivn deS §. 228. Siche unten Rr. XU. Bd. 1.
Heft 2.

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