Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

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V, lieber das Recht des Ehemannes und
seiner Gläubiger an die von der Fran ein»
gebrachten Mobilien. Von Herrn Kammer-
Gerichts»Rath Wünsch in Berlin. (S. 104
bis 118.)
Der Vers. behandelt hier die in der i'uristischen
Zeitung so sehr controvertirte Frage, ob die Gläubiger
des Mannes für dessen Schulden in den von der Frau
eingcbrachten Mobilien Erecution nachsuchen könne,». Tie
Praris der übenviegcndcn Mehrzahl der Gerichte ist da-
gegen.'*)' Don einem Obcrlmidcs-Gerichte bemerkt der Ver-
fasser- CS. 107)> daß der zweite Senat die Interventio»
neu der Weiber abgcwiesen, während sie das Plenum
als Rekurs. Instanz -zügelaffe». Aus den Materialien
wird nachgewieseir, daß allerdings die Absicht gewesen,
die Interventionen zu verwerfen, v. Grolman (Ober»
Tribnnals-PräsideNt) und Suare; haben sich entschieden
darüber ausgesprochen (S. 110). Allein im Gesetze selbst
scheint dies doch nicht nnwidersprechlich nicdcrgclegt zu
seyn. ' Der §. 231. A. ?. % II., 1. stellt den allge-
meinen Grundsatz auf, daß der Mann in Ansehung des
cingcbrachten Vermögens der Frau alle Rechte und Pflich-
ten eines Nießbrauchers habe, man muß also auch kie-
sen Grundsatz, so weit er nicht ausdrücklich aufgehoben,
überall anwendcn. Der §. 248. l>Ucber die eingebrach«
ten Mobilien hat' der Mann die freie Verfügung,«) giebt
ihm nicht, wie bei den venditionis gratia ästimirten,
das Eigenthum, sondern wohl nur ein mit seinen Pflich-
ten corrcspondircndcs persönliches Recht, in welches
*) S. auch Jahrgang l. S. 630. dieses R. Archivs.

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