Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

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tretende Nichtigkeit der letztwilligen Verordnung abge-
wendet, und eben darin liegt ihre innere Notwendigkeit.
Und da der §. 521. I, 12. ein allgemeines Prinzip
aufstellt, so muß dasselbe rückstchtlich der Kinder von
anderen Jntestaterben, welche Jntestaterben nämlich nicht
Kinder des Testators sind, stattfinden, wenn diese beim
Nichtvorhandenscyn ihres eingesetzten Ascendenten den
Testator auch , ab intestato beerbt hätten. Man darf
nämlich nicht bezweifeln, daß diese der Testator nur
darum nicht eingesetzt, weil er schon ihren Vater ge-
rufen.
Diese Bestimmungen müssen auch ans Erbverträge
Anwendung finden, da bei der sonstigen Glekchsetzung
derselben mit den Testamenten kein Grund für das Ge-
genteil vorliegt. Die Anordnungen des §. 443. II., 2.
sind durch den §. 647. l-, 12. von selbst in Bezug
genommen, und rücksichtlich des § 521. 1-, 12. ist kein
Grund vorhanden, es zu bezweifeln. Im Wesentlichen
wären wir also auf das zurückgekommen, was wir oben
als gemeines deutsches Privatrecht bczeichncten.
Es entsteht hier inzwischen noch die Frage, ob nach
dem Tode des Vertragserben die ans seine Kinder über-
gehende Zuwendung unwiderruflich ist, oder nach §. 646.
I., 12. von nun an nur als einseitige letzte Willens-
ordnung gilt. Tie Frage ist zweifelhaft. Der §. 646.
dürfte schwerlich Anwendung finden, da hier nicht
von einem Dritten die Rede ist, dem im Vertrage
selbst neben den Vorteilen des Vertrags-Erben etwas
zngcdacht wärk Es möchte wohl eher in Folge deS
§. 65 1., 5. eine mittel bare Lheilnahmc der Kinder,

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