Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

131

11.
(Wirkungen deS Heimfallsrechts hei vollem Eigenthum des
Bauern.)
Für den zweiten Fall, wo der Colon das volle
Eigenthum erworben, enthalten die Gesetze 1l. und 111.
keine nähere Bestimmungen über die Ausübung des Heim«
falls rechts. Essind dadurch Mißverständnisse entstanden.
.Da der §. 15. den Bauern das volle Eigcnthnm gibt^
da. der §. 19. dem Berechtigten rücksichtlich der ihm noch
.zuständigen Geld« -und.Natural«Abgaben, keine andern
.-Rechte, <alS hie eines Rcalgläubigers, beilegt, da der
§. 24. II. Gesetz und :§. L3.' 1. Gesetz -vorzüglich die
Beibehaltung der alten VererbungS-Grnndsätze als Gesichts,
Punkt des Gesetzgebers heraushebt, so hat man das Heim«
fallsrecht auf manm'chfache Weise beschränken zu dürfen
geglaubt. So behauptet Vogelfang,*') daß daS
Heimfallsrecht, so weit es als ein Ausfluß der früheren
Eigenbehörigkeit zu betrachte», durch den § 4. der drei
Gesetze vom 21. April 1825 aufgehoben, daß-die Be«
fugnkß des zum vollen Eigenthümer gewordenen Eigen-
behörkgett, zu veräußern und von Todeswegen zu ver-
fügen, mit dem Hekmfallsrechte nicht vereinbar, daß dieS
Recht nur da denkbar, wo der bäuerliche Besitzer weder
bei Lebzeiten das Gut abgetreten, noch 'von Tbdeswegen
darüber verfügt, und Niemand mehr vorhanden, der in
Beziehung-auf den Gutsherrn, nach chm älteren Gesetzen
41) in dem gut geschriebenen Buche: Der Grundbesitz mit
Auslchluß deS Lehiis, oder das gutsherrlich-bäuerliche Ver»
hältniß nach gegenwärtigem Rechte im vormaligen Fürsten-
thum Minden und dessen Umgegend. 1832. S. 11ü ff.
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