Full text: Volume (Jg. 2 (1836))

110

noch. nicht erfolgt seyn sollte. Das vorliegende Gesetz
ist folglich auf Fälle dieser Art ^ nicht anzuwenden." Nach
unserer Ansicht ging das aus dem Dekrete vom 12. De,
cember 1808 erworbene. Recht weiter, war nicht noth,
wendig durch wirkliche Zahlung der Mehrpacht bedingt.

,.Cflp. II.
' Heimfallsrechte des Gutsherrn.

8.
(Begriff deS Heimfallsrechts. Ob auch Caducität darunter
gehöre?)
Tie Definition des Heimfalls ist, wie schon oben
bemerkt, bloß im Gesetze vom 12, December 1808 gegc,
ben, als. die Erlöschung des Erbnießbraüches, wenn der
Colon keine zur Auflassung auf das Colonat geeignete
Erben hinterlaßt, Die übrigen Gesetze stehen hiemit nicht
in Widerspruch, und der §. 75. qm Ende der Ablösungs,
Ordnung vom 13. Juli 1829 bestätigt wenigstens, daß
das Heimfallsrccht mit dem Erlöschen der Gutsberechtigten
Familie in Verbindung stehe. Es ist daher völlig irrig,
wenn einige Gerichte geglaubt haben, zu dem bestehen
gebliebenen Heimfallsrechte gehören auch die früheren auf
Verletzung der Colonatpflichten stehenden Caducitäten.
9?. i. des Code Nopoleon^ dem Verkäufer eines Grund«
eigeuthum- zur Sicherheit des Kaufpreises gewährt. Die
müssen r» dem Code die Eintragung in da« Hppptheken-
buch innerhalb dxr Frist nachsuchen, welche da« Gesetz über
die H-potheken bestimmen wird."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer