Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

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zweier Mitglieder, " vereinigte sich zu dem Anträge/ in
einem solchen Falle die Aölöse vermittelst einer. Rente
von 5 Procent/ und' sofern das Gut nur noch' auf
zwei Augen stehe, von 10 Procent zu gestatten. '")
Des Königs Majestät haben hierüber das Gutachten des
Etaatsraths zu erfordern und sich die weitere Entschei-
dung vorzubehalten geruht/") Da der Schluß des
§. 75. allen früheren Gesetzen 'widerspricht und cine nicht
zu verkennende Härte enthält) so wäre hier allerdings
eine billige Ausgleichung zu wünschen, auch wohl zu hoffen.
3>.Tie,obe,, §. 4. entwickelte Ansicht, daß nach
dem Bergischen Dekrete vom 12/December. 1808 der
Heimfall auf eigenbehörigen Colonaten. aufgehoben sry,
ward theilweise im §. 76. der Äblösung's-Otdnung auf,
gestellt. «Ist in Gemäßheit des Bergischcn Gesetzes vom
12. December 1808 Art» 4. und 0. bis 8. das Heim,
fallsrecht, der Sterbfall und die Auflassung bereits durch
wirkliche Zahlung der angeordneten Mchrpacht entschädigt
worden, so ist die Ablösung dieser Rechte dadurch als
vollendet anjusehen, wenn gleich die inf 11. Artikel des
Gesetzes ") verfügte Eintragung kn das Hypothekenbuch
- “) Der dritte Westfälische Landtag. Münster 1832.' Dar«
stellung S. 39.. • ,
• UI; Westphäl. LandtagS-Abschied, S. 10. 2», IV..Land-
tags-Abschiede S. 20. ist diese Entscheidung als nahe bevor«
stehend angekündigt, da dieser Landtag den Antrag wiederholt
hatte. * * :
M) ,/3ur Sicherheit der Zählung der.dem Colonen zur Last
liegenden Leistungen sollen die Gutsherrn bis zu deren
Loskauf auf das Colonat und die davon getrennten Theile
die Rechte und Privilegien behalten, welche der Art. 2103.

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