Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 2 (1836))

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schädigung abgeschaffte Rechte unverwandelt aufrecht er-
halten werden. — Ter Ablösungssatz ward nun allgemein
in der Ablösungs-Ordnung vom 13. Juli '1829. fesigt«
stellt. §. 75.: --Der jährliche Werth des HeimfallsrechteS
wird ohne Unterschied, ob es neben dem Laudemium,
oder, ohne dasselbe bestehe, und ohne Unterschied der ein-
zelnen Landestheile, für welche das gegenwärtige Gesetz
erlassen ist, auf eine Rente angeschlagen, welche zwei
Prozent vom reinen Ertrag des Guts beträgt. Bei der
Berechnung dieses reinen Ertrages sollen jedoch, nicht
nur die öffentlichen Abgaben, sondern auch die gutsherr,
lichen Leistungen und alle übrige Real-Lasten, insbesondere
auch die Zinsen der darauf vor Einführung der fremden
Gesetze hypothekarisch' versicherten Schulden, in Abzug ge,
bracht werden, insoweit diese vom Gutsherrn anerkannt
werden müssen. Der Umfang dieser Abzüge wird nach
der Zeit des Antrages auf Ablösung bestimmt.--
2) In der Westphalischen 1. Ständcvrrsammlung,
wo diese Ablöse-Ordnung berathen ward, trugen einige
Münstersche Gutsherrn darauf an, für den Heimfall we-
nigstens dann eine höhere Entschädigung zu bewilligen,
wenn dessen Eintritt bald' zu erwarten, wenn das Gut
nur noch auf vier Augen stehe. Eine große Majorität
verwarf diesen auf dem Sächsischen Landtage nicht ein-
mal gemachten Antrag. Nichts desto weniger ging der
§. 73. der Ablöse-Ordnuug am Schlüsse sogar noch viel
weiter: --Steht jedoch das belastete Gut nur noch auf
vier Augen, so hat der Berechtigte die Befugniß, die
Ablösung des Heimfallsrechts zu verweigern." Der
UI. Wcstphalische Landtag, mit alleinigem Widerspruche

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