Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

74

Sie hat auf Abweisung des Klägers und Zuerken-
nuug deS AnerberechteS angetragen.
Klagenderfeitö hat man sich zur rechtlichen Begrün-
dung der Ansicht, daß das Anerbenrecht sofort bei dem
Tode deS Erblassers existent geworden, und daö Eigenthum
des Guts auf den Anerben übertrage, auf §. 16. des Ge-
setzes vom 13. Juli 1836. bezogen und ferner bemerkt,
daß diese Ansicht auch von dem Justizminister in einem
an das Königliche Tberlandesgericht zu Münster erlassenen
Reskript ausgesprochen sei. Dagegen hat die Verklagte
den §. 16. des gedachten Gesetzes als nur von der Güter-
gemeinschaft sprechend für unerheblich, so wie das ergan-
gene Ministerial-Rescript für nicht relcvirend erachtet.
Das Königliche Land- und Stadtgericht hat für
Recht erkannt:
daß das Auerbenrecht auf Müllers Haus und Gut
zu Bremscheid dem Verschwender Anton Krämer zu-
zusprechen, und die Verklagte mit dein von ihr in
Anspruch genommenen Auerbenrecht unter Berurthci-
lung in die Kosten abzuweisen.
Der erste Richter hat bei dieser Entscheidung ange-
nommen, daß durch den Tod der Ehefrau Kramer das feag-
liche Gut sofort auf den verstorbenen Peter Krämer iiber-
gegangeu sei.
Die gegen den ganzen Inhalt des Erkenntnisses ein-
gelegte Appellation hat die Verklagte durch die Ausführung
zu begründen gesucht, daß nach der ratio legis das Aner-
benrecht auf ein Bauerngut nicht ipso jure auf den nächst
berechtigten Jntestatcrben übergehen könne, und daß bei
der Interpretation des ein ganz neues und besonderes
RcchtSinstitut bchaiideliidcn Gesetzes vom 13. Juli 1836.
die gewöhnlichen RcchtSprineipien nicht zur Anwendung
kommen dürsten.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer