Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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feinen weitern Gebrauch zu mache». Durch Anstellung
der Klage und deren Insinuation entsteht nach A. G. O.
I. 7. §. 48 a et b. die Rechtshängigkeit der Sache, und
die letztere wird litigiös, womit bis zum Austrage keine
Veränderung vorgenommen werden darf. Daher disponirt
der §. 9. I. 24. der A. G. O. daß, wenn Jemand einen
im Streit befangenen Gegenstand erst nach der Klagein-
sinuation vom Kläger durch Kauf, Tausch, Cession, Schen-
kung oder auf andere Art erhalte», er sich dem Judikate
unterwerfen müsse, wenn er auch nicht bei diesem Prozesse
zugczogen worden ist. Hier werden allegirt A. L. R. I.
II. §. 383. und 384. Wenn sich hiernach der Cessionar
dem in Sachen des Cedenten gegen den Inhaber der strei-
tigen Sache ergehenden Judikate unterwerfen muß, wenn
er auch nicht beim Prozesse zugezogen worden, so folgt
hieraus noch nicht, daß er dabei wider Willen des'Geg-
ners zugczogen werden müsse oder könne. Nach der Ver-
ordnung vom 1. Juni 1833. §. 14. und der Ministeria!«
instruktion vom 24. Juli 1833. §. 29. beziehungsweise
der Verordnung vom 21. Juli 1846. bilden die Klage und
Klagebeantwortung die Grenzen, worin sich der Prozeß nur
bewegen kann. Der nachherige Eintritt eines neuen Klä-
gers, welcher aus einem besondern Rechtögrunde den Pro-
zeß mit dem widersprechenden Verklagten fortsetzen will,
erscheint als unzulässiges Novum und verrückt die durch
die Litiöcontestation constituirteu Grenzen, was sich die
Gegenpartei, welche durch die Kriegöbefestigung ein wohl-
erworbenes Prozeßrecht erlangt hat, dessen Verletzung sie
nicht zu dulden braucht — nicht gefallen zu lassen braucht.
So lange der Kläger selbst nicht renunziirt, hat Ver-
klagter daß Recht, zu verlangen, daß derselbe den von ihm
anzufangenen Prozeß bis zur Dcfiniliv-Entscheidnng fort-
setzt; ein Anderer, wenn er auch den Streitgegenstand vom
Kläger immittclst erworben, erscheint doch nur als Dritter,

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