Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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sich mir persönlichen Anspruch wegen seiner Forderung Vorbehalt,
von Seiten des Grundbesitzers aber noch keine Erklärung über
die Disposition in Betreff der dinglichen Vei-pflichtung abgegeben
ist. Beide können verlangen, daß dieserhalb das Erforderliche im
Hypothekenbuche vermerkt werde. Da dieses jedoch keine beson-
dere Rubrik dazu hat, so würde in Colonne „Cessionen" zu regi-
striren sein, daß Gläubiger dem Pfandrechte entsagt (cedirt), der
Grundbesitzer aber noch weiter keine Disposition verlautbaret
habe. Ist ein Schulddokument über die Post vorhanden, so ver-
steht cs sich, daß auch darauf ein Vermerk erfolgen muß. Das
Hypothckcndokument wird in den Händen des Grundbesitzers
(Schuldners) zu belassen sein, da es symbolisches Pfand stück ist;
Gläubiger erhält vidimirte Abschrift. (Doch mag auch das Um-
gekehrte stattfindcn).
Es dürste auch hiusichtS der Deel, vom 3. April 1624
eiue Aufklärung nicht als ganz übrig erscheinen. Diese sagt,
oaß der Eigenthümer eines Grundstücks, welcher eine auf
demselben hypothekarisch versicherte Geldsumme auszahlt,
und die Forderung in dem Hypothekenbuche nicht hat lö-
schen lassen, alle Rechte eines CessionarS dieser Hypothek
genießen solle, ohne Unterschied, ob ihm bei der Auszah-
lung eine förmliche Cession oder nur eine Quit-
tung crtheilt worden ist, indem für diesen Fall die bloße
Quittung so ausgelegt werden solle, als ob darin eine
ausdrückliche Cession enthalten sei. Wenn gleich Quittung
und Cession zwei verschiedene BegriffSbestimmuugen ent-
halten, so sind sie doch in dem erwähnten Falle von gleich
rechtlicher Wirkung, indem in den Erklärungen deS befrie-
digten Gläubigers ebenfalls Cession sich herauSstellt;
denn es hat
1) der Gläubiger (zwischeu dem Schuldner und dem De-
positar gestellt) in Bezug auf den Schuldner (Eigen-
thümer der Sache) zu bezeugen, daß er von diesem
befriedigt sei, also nichts zu fordern habe: mitbin hat

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