Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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tihus sed pudicis legem.4* ES ist tafrcr nad> dem ganzen
Sinn dieser Novelle anzunehmen, daß man die imri'cltdbnt Kinder
überhaupt mindestens der Vorschrift des §..2. cap. XII. unter-
worfen haben würde, wenn es ge schliß statthaft gewesen wäre,
die Vaterschaft über solche Kinder senuistellen. Nachdem diese
Feststellung nun aber in Folge des kauoniseben Rechts und der
darauf gegründeten unzweifelhaften Praris, jeoensalls zu Gun-
sten des unehelichen Kindes stattfindet, uaelwenr also jetzt die
Feststellung der Vatersebast nicht mehr von dem cheähnlichcn Zu-
sammenleben im Eoncubinat abbängt, während dagegen die fak-
tische Ausübung des Eoncnbinats, wenn gleich nicht mein* als
erlaubte Handlung, doch auch jetzt noch vorkommt, und cs wider-
sinnig erscheint, dasselbe verbotene Zusammenleben günstiger zu
.stellen, als das früher erlaubte, so erscheint es auch jedenfalls
nicht so verwerflich: nach festgestellter Vaterschaft den 8. 2. a.
a. O. auf das Verhältnis; der unehelichen Kinder zu den ehelichen
in Anwendung zu bringen, um deshalb die dargestellte Praris
als eine völlig unberechtigte zu betrachten. Man muß vielmehr
diese, vom vorigen Richter seiner Entscheidung zum Grunde ge-
legte Praris für eine wohlberechtigte erklären.
Hiernach mußte die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen und der
Implorant nach §. 18. des Gesetzes vom 14. Dezember 1833
in die Kosten verurtheilt werden.
Ausgesertigt re.
Berlin, den 28. November 1853.
M ü h l e r.

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