Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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schuld zu sorgen habe, welches daher nur nach allgemeinen gesetz-
lichen Vorschriften der Eigenthümer mit Zuziehung des Nießbrau-
chers sein kann. Demgemäß kommt denn auch in dem Cap. XIII
von Endigung der Leibzucht kein Wort davon vor, daß dem Leib-
züchter abgetragene Schulden als Verbesserungen erstattet werden
sollen. Nur wegen Auseinandersetzung hinsichtlich der Früchte
und Nutzungen des letzten Jahres enthält der §. 4 Vorschriften
und darunter auch die, daß die Frucht auf dem Halme dem Eigen-
thumserben gehöre ohne Erstattung eines MistrechteS oder dessen
im selben Jahr angewendeten Baukosten. Sodann ift §. 5 hin-
-ugefügt:
„Hätte aber der Leibzüchter die ingehabte Güter dergestalt
verbessert, daß eine immerwährende Besserung darin zu
befinden, als zum Exempel: da er ein ohnsruchtbar Ort
ftuchtbar gemacht hätte, so soll deshalb mit seinen hinter-
terlassenen Erben gebührende Vergleichung getroffen wer-
den."
An abbezahlte Schulden ist hierbei nicht gedacht, wie das
Beispiel beweist. Auch kann das Abtragen einer Schuld, keine
immerwährende Besserung, genannt werden, da sie ja durch Er-
stattung der bezahlten Summe aushört, dem Eigenthümer zum
Vortheil zu gereichen, welches nur der Fall ist, wenn der Ertrag
immerwährend erhöht ist.
Hiemach sind allerdings die vom Imploranten bezeichneten °
Vorschriften der Landesordnung verletzt resp. unrichtig angewen-
det. Hieraus folgt denn auch, daß die Beschwerde sub. 7 der
Beschwerdeschrift begründet ist', daß der Anspruch der Eheleute
Stettner oder des Stettner allein, nicht durch das Nießbrauchs-
verhältniß, sondern lediglich durch den Akt der Zahlung begründet
sei, und daß, wenn der Richter die Vorschriften der Oranien Nas-
sauischen Landesordnung zur Ausschließung der gemeinrechtlichen
ovent, der landrechtlichen Vorschriften (namentlich Th. I Tit. 21
§. 75 —- 79 Th. I Tit. 16 §. 47) anwendete, er sowohl die
ersteren als letzter« verletzt hat. Nach der species facti des Ap-

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