Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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• die Theilung dennoch so angelegt werden muß, daß jedem Ver-
mögenSobjekt die darauf bestehenden Beschwerungen zugetheilt
werden müssen.
Ad 3. WaS endlich die Ansicht des Appellationsrichters
betrifft, die Schuldentilgung sei ein Akt der Verwaltung und da
sie der Bermögensmaffe zum Vortheil gereiche', unter die Kathe-
gorie der Meliorationen zu stellen, so ist schon an sich nicht zu
ermessen, worin die Meliorationen bestehen könnten, wenn die
Summe, mit welcher die Schuld getilgt wird, während der Dauer
der Gemeinschaft aus der Vermögensmaffe genommen wird.
Denn diese Masse würde an activis so viel ärmer werden, als
zur Tilgung der Schuld davon genommen wird; der Restbestand
würde derselbe bleiben. Daß aber nach aufgelöster Gemeinschaft
die Abtragung einer auf dem Vermögen der Kinder hastenden
Schuld eine Melioration sein solle, rechtfertigt sich ' durch keine
Vorschrift der Landesordnung. Vielmehr bleiben diesem Vermö-
gen, nach dem vorher Angeführten seine Beschwerungen und Schul-
den und die Pflichten des Nießbrauchers sind, wie Implorant
richtig bemerkt, Cap. XII §. 3 dahin angegeben, daß er die
darauf stehende Pflicht als Zins, Beed, Dienst, Steuer und dergl.
inmittelst ohne Zuthun des EigenthumSerben verrichten und sie in
gutem wesentlichen Bau und Besserung halten wolle. Er ist da-
her lediglich zur Tragung der Lasten und zur Conservation der
Güter verpflichtet, wie jeder Nießbraucher und die Landesordnung
enthält keine, von den allgemeinen gesetzlichen Regeln abweichende
Bestimmungen. .Es ist vielmehr Cap. XII §. 6 verordnet:
„Trüge sich's auch zu, daß bei währender Leibzucht etwa
eine Pfandschaft abgelöst würde, so soll der Leibzüchter die-
selbe mit Vorwissen des Eigenthumsherrn hinwiederum an
gewisse Orte anzulegen und fürters seines Nießbrauchs,
wie vor, daran, zu erwarten schuldig sein."
Hier ist die Zuziehung des Eigenthümers bei der Wie-
deranlegung eines eingegangenen Aktiv! angeordnet, dagegen nichts
darüber bemerkt, wer fiir die Abtragung einer gekündigten Passiv-

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