Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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denn auch in der Vorschrift jener Regel selbst fein Unterschied
zwischen den Anträgen erster und zweiter Instanz und der Zeit
ihrer Vorbringung überhaupt gemacht worden ist. Dieser Nich-
tigkeitS-Grund kann also hier schon um deswillen nicht zutreffen,
weil daö klagende Kirchspiel wirklich den Antrag gestellt hat, den
Fiskus auf daS Ganze zu verurtheilcn, selbst wenn man anneh-
men wollte, daß hierin wirklich eine in zweiter Instanz unstatt-
hafte Erhöhung des Klage-Antrages zu finden sei,
(Cfr. Präjudiz. 524.)
Auch der andere NichtigkeitS-Grund unter 3 und 5
a. a. D.
„wenn die Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels oder
sonst ein gesetzlicher Präclusiv-Tcrmin überschritten und diese
Ueberschreitung von dem Richter zugelaffen worden ist,"
liegt hier nicht vor. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Vor-
schrift des tz. 22 Tit 5 Prozeß-Ordnung über die nur bis zum
Schluß der Sache in .erster Instanz gestattete Aendernng des An-
trags der Klage als ein gesetzlicher Präklusivtermin und im Sinne
des §. 5 Nr. 3 a. a. O. anzusehen sei, obwohl damit nur das
Präjudiz verknüpft worden ist, daß der in zweiter Instanz verän-
derte Antrag zur ersten Instanz verwiesen werden soll. Die In-
tention der Klage und des Antrages ging dahin, daß die ganzen
Neparaturkostcn von den beiden zusammen belangten Verklagten
nach Verhältniß ihres Zehnt-AntheilS beschafft werden müßten.
Es lag hier also nur eine bedingte höhere oder geringere For-
derung in Beziehung auf die Theilung der Hauptforderung,
welche immer dieselbe geblieben ist, unter beide Verklagte vor, so
daß mit dem Wegfall des ZehntantheilS des einen Verklagten
sich die Forderung an den andern Verklagten von selbst auf den
ganzen Betrag crhohete. Wenn nun der Appellations-Richter
den ursprünglichen Klage-Antrag Ln dieser Art aufgefaßt und deß-
halb in dem Anspruch gegen den Fiskus auf das Ganze keine
unstatthafte neue Klage gesunden hat, so kann ihn deßhalb der

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