Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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Entscheidung ist besonders wichtig, wenn mau dem Zehntherrn
nicht den Regreß gegen den Patron im Definitivum .erstatten will.
S. Neues Archiv.

Im Namen des Königs!
In Sachen des Kirchspiels Remlinghausen, Klägers und
Appellanten, wider den Fiskus, vertreten durch die Köm'gl. Re-
gierung zu Arnsberg, Verklagten und Appellaten,
hat der Civil-Senat des Königlichen.' ÄppellationsgerichtS
zu Arnsberg in der Sitzung vom 5. Februar 1853, an
. welcher die Appellationsgerichts-Räthe Rintelen, Schmidt,
Stündeck, Schulz und Hülsmann Theil genommen haben,
für Recht erkannt:
daß das Erkenntniß der ersten Abtheilung des Kreisgerichts
zu Arnsberg vom 2. April 1852 dahin abzuändern, daß
Verklagter schuldig, die zu 237 Thlr. 6Sgr. 11 Pf. ver*
tmschlagten Reparaturkosten der Kirche zu Remlinghausen
zu beschaffen, die gerichtlichen Kosten dieser Instanz jedem
Theile zur Hälfte aufzuerlegen, die außergerichtlichen zu
kompensiren, von den Kosten erster Jn'stanz dagegen der
Kläger »/„ der Verklagte Vg zu tragen schuldig, die auf
den Fiskus fallenden gerichtlichen Kosten aber überall außer
Ansatz zu lassen.
Von Rechts Wegen.
Gründe.
Das Dach des Chors und Schiffes der Kirche zu Rem-
linghausen ist reparaturbedürftig und sind die zu verwendenden
Reparaturkosten vom Wegebaumeister Vogler zu Meschede auf
237 Thlr. 6 Sgr. 11 Pf. veranschlagt. Weder die -Einkünfte
der Kirche, noch die Revenüen der Pfarrstelle zu Remlinghausen
reichen dazu aus, diese Reparaturkosten zn decken; vielmehr sind
nach einem Atteste des bischöflichen General-VikariatS zu Pader-

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